Strafanzeige gegen Grünenstraße

■ Gültiger Mietvertrag ab 15. Mai

Gegen die Besetzer des Hauses Grünenstraße 19-21, das Tuntenkollektiv, hat der Geschäftsführer der Druckerei Gebrüder Meyer, Hans-Hermann Weipert, im Auftrag der Besitzer Strafanzeige gestellt. Weipert erklärte, daß es für das besetzte Gebäude mit Wirkung vom 15. Mai einen rechtsgültigen Mietvertrag gibt, für dessen Einhaltung jetzt die Polizei sorgen müsse.

Die Polizei sorgt sich derzeit nicht darum. Wie ein Polizeisprecher erklärte, werde sie erst im Zuge der Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher tätig. Der Gerichtsvollzieher wiederum verfügt die Räumung nur auf Anordnung des Amtsgerichtes, das auf Antrag einen Räumungsttitel aussprechen kann. Ein solcher Räumungsantrag ist nach Angaben von Meyer-Geschäftsführer Weipert bislang nicht gestellt worden.

Stattdessen soll sich Finanzsenator Kröning um das Problem kümmern. „Der Senator hat eine Abmachung getroffen, an die die Besetzer sich nicht gehalten haben. Kröning muß jetzt aktiv werden.“ Der Sprecher des Finanzsenators, Jürgen Hartwig, erklärte auf Anfrage, daß für Handlungsbedarf seitens der Finanzbehörde kein Anlaß bestehe. Das Grundstück sei in Privatbesitz und falle deshalb nicht unter die öffentliche Zuständigkeit. Weipert hat dagegen angekündigt, daß der Finanzsenator haftbar gemacht werde.

Nach unbestätigten Angaben soll das Grundstück Grünenstraße 19-21 bereits für einen Quadratmeterpreis um 1.000 Mark zum Verkauf an eine Wohnungsbaugesellschaft angeboten worden sein. Das Haus war in der Nacht von Samstag auf Sonntag von einer Schwulengruppe besetzt worden. Nach eigenen Angaben der Besetzer gehört die Gruppe nicht zur Besetzergruppe des Nachbarhauses Nummer 18. Für dieses Haus wird derzeit ein Sanierungs- und Nutzungsmodell entwickelt. Nach Angaben von Jürgen Hartwig hat Staatsrat a.D. Hans-Jürgen Kahrs seine Arbeit als Vermittler zwischen Senat und Besetzern aufgenommen. mad