Nach Jugoslawien wird weiter abgeschoben

Berlin. In Berlin lebende Serben, Bosniaken und Slowenen können weiterhin in die Bürgerkriegsregionen des ehemaligen Jugoslawiens ausgewiesen werden. Im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses sprachen sich gestern die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD zusammen mit der FDP gegen den von der PDS-Fraktion geforderten generellen Abschiebestopp aus. Der Antrag wurde nur vom Bündnis 90/Grüne unterstützt.

»Woher haben wir die Gewähr, daß nicht in drei Tagen in einem anderen Land der Bürgerkrieg ausbricht?« wandte sich der FDP-Abgeordnete Lange gegen jede pauschale Regelung. Seine CDU-Kollegin Saß-Viehweger (CDU) verwies auf die praktizierte »Einzelfallregelung« der Innenverwaltung. Nach Auskunft von Innensenator Heckelmann (CDU-nah) werden nach einer Vereinbarung der Bundesinnenministerkonferenz derzeit nur in das Gebiet Kroatiens keine Abschiebungen vorgenommen.

Den geforderten Abschiebestopp hatte die PDS-Abgeordnete Marion Seelig mit der »verschärften Situation« im ehemaligen Jugoslawien begründet. Der innenpolitische Sprecher des Bündnis 90/Grüne, Wolfgang Wieland, forderte Heckelmann auf, wenigstens dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und einen Abschiebestopp in das von Kämpfen besonders betroffene Gebiet Bosniens zu verhängen. mize