Polizei schenkt den Schwulen einen Mann
■ Der Vertrauensbeamte der Polizei für Homosexuelle bekommt mehr Kompetenzen/ Konsultationspflicht vor Einsätzen in der Szene
Berlin. Massive Proteste von Schwulengruppen hatten Erfolg. Der bislang ehrenamtlich arbeitende Polizeibeauftragte für homosexuelle Belange, Kriminalkommissar Heinz Uth, bekommt mehr Kompetenzen. Dies erklärte Polizeivizechef Dieter Schenk gestern im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses.
Bereits Anfang Mai hat Uth sein neues Büro im Polizeipräsidium bezogen. Dort wird er künftig als »zentraler Ansprechpartner für die Gruppe der Homosexuellen und die Polizeiverwaltung« zur Verfügung stehen, sagte Schenk. Zu Uths Befugnissen gehört auch die von den Schwulengruppen verlangte Konsultationspflicht vor Einsätzen in der Szene.
Diese Forderung war Ende März im Anschluß an eine rücksichtslose und gewalttätige Polizeirazzia in der Schwulenbar »Tabasco« erhoben worden, die ohne Uths Einverständnis durchgeführt worden war. Die neue Konsultationspflicht beinhaltet allerdings kein Vetorecht. Es ist weiterhin möglich, daß »dringende« Einsätze gegen den Willen des Schwulenbeauftragten eingeleitet werden. Im Innenausschuß nannte Polizeivizechef Schenk den brutalen Polizeieinsatz im Tabasco im nachhinein einen »Fehler«. Er sei »in dieser Form nicht erforderlich gewesen«. Gegen einen Beamten, der einen Gast mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen haben soll, habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, erklärte Schenk. Das Verhalten der Polizei gegenüber Schwulen war auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Während SPD, Bündnis 90/ Grüne und FDP den »guten Bericht« des Polizeivizechefs lobten und sich auch für besondere Schulungsmaßnahmen für Polizeibeamte aussprachen, forderte der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Ulrich F. Krüger »mehr Fingerspitzengefühl« für die Polizei. »Für gleichgeschlechtliche Menschen darf es keine Glasglocke geben«, wandte sich Krüger insbesondere gegen die Konsultationspflicht vor Einsätzen in der Schwulenszene, die bei Gefahr im Verzug hinderlich sei. »Es kann doch auch nicht sein, daß bei jedem Einsatz gegen Ausländer die Ausländerbeauftragte gefragt werden muß«, empörte sich der CDU-Politiker.
Mit den überraschenden Zugeständnissen der Polizeiführung ist auch die schwule Szene nicht völlig zufrieden. »Wir erwarten weiterhin eine Stellungnahme von Innensenator Dieter Heckelmann zur Razzia im Tabasco«, sagte Bastian Finke vom Homo-Switchboard Mann-O-Meter. Davon wolle man die Wiederaufnahme der ausgesetzten Gespräche mit der Polizei abhängig machen. Auch Claus Nachtwey vom Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen beklagte, daß Heckelmann auf einen im März abgeschickten Brief von Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) noch nicht geantwortet habe. Krüger hatte darin vom Innensenator eine öffentliche Entschuldigung bei den Schwulen verlangt. Micha Schulze
Der Polizeibeauftragte für Schwule Heinz Uth ist im Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke 6 werktags von 8-12 Uhr unter 69934673 zu erreichen.
