Bürger sollen Umweltgipfel retten
Der Generalsekretär des UN-Gipfels in Rio, Maurice Strong, nutzt Konferenz von WORLD MEDIA, um die Bürger für Rio zu aktivieren/ Kritik an EG-Energiepolitik ■ Aus Straßburg H.-J. Tenhagen
Der Generalsekretär der UN-Umweltkonferenz in Rio, Maurice Strong, setzt jetzt auf die Bürger, um der Konferenz im kommenden Monat doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Strong äußerte sich gestern auf einer Konferenz in Straßburg von WORLD MEDIA, einem Zeitungsnetzwerk, dem auch die taz angehört. Er forderte die Bürger auf, sich selbst zum Schutz der Umwelt zu verpflichten. Die massenhafte Unterzeichnung der Selbstverpflichtungserklärung solle „ein klares Signal an die Konferenz in Rio senden“. Strong warnte die Staatschefs, die sich Anfang Juni in Rio zu der Konferenz versammeln können: „Die Bürger können ihre Politiker zur Rechenschaft ziehen, für das, was sie in Rio tun oder nicht tun.“
Besonders kritisch äußerte sich Strong im Gespräch mit der taz über die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, eine geplante Energiesteuer zurückzustellen und gegenüber den USA nicht mehr auf verbindliche Reduzierungsraten für das Treibhausgas Kohlendioxid zu bestehen. Was jetzt von europäischer Seite vorliege, sei „kein ausreichender Schritt. Es ist nicht das, was manche von uns erhofft hatten.“
Strong hofft noch auf eine Fortführung der umweltpolitischen Anstöße nach dem Rio-Gipfel. „Wenn das der letzte Schritt wäre, wäre es absolut unzureichend. Aber es soll, es muß weitergehen.“ Die Politiker müßten einsehen, daß Rio erst der Anfang für die Lösung der großen globalen Umweltaufgabe sei.
Damit es vor allem in Europa weitergeht, kündigte Strong an, er werde eine eine Extra-Umweltkonferenz für die Länder Ost- und Mitteleuropas vorschlagen. Wegen der schnellen Veränderungen in diesen Ländern seien die neuen Regierungen der GUS-Staaten und Osteuropas nicht in der Lage gewesen, sich in dem Maße in die Vorbereitung für Rio einzubringen, wie das wünschenswert gewesen wäre.
In diesen Ländern sei der Druck, den Schutz der Umwelt und Gesundheit hinter ökonomische Erwägungen zurücktreten zu lassen, besonders groß. Und manchmal gewinne er den Eindruck, daß Westeuropa einen neuen eisernen Vorhang gegenüber dem Osten errichte.
Exportschlager Rüstungsindustrie
Von den wirtschaftlichen Problemen berichtete auch Alexander Jablokow, Berater des russischen Präsidenten Jelzin. Die größten Potentiale und Probleme, so Jablokow, lägen in der Rüstungsindustrie. Sie sei für die meisten Umweltschäden in Rußland verantwortlich. Aber immer noch arbeiteten 30 bis 40 Millionen Menschen direkt oder indirekt in der Rüstungsindustrie. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, sei die Versuchung, noch mehr Waffen zu produzieren, sehr stark: „Der angemeldete internationale Bedarf ist groß.“
