RINGNOTIZEN

Seit vier Wochen arbeitet in Brandenburg die »Funkwelle Forst«. Auf der nur dem Waldschutz freigehaltenen Mittelwellenfrequenz verständigen sich alle Ober- und Revierförster und die Ämter für Forstwirtschaft über Gefahrensituationen und Brände. Allein am vergangenen Wochenende brannte es zweimal auf zwölf und 20 Hektar, am letzten Freitag sogar auf 100 Hektar. Derzeit ist für 36 der 39 Landkreise Brandenburgs die höchste Waldbrandwarnstufe 4 verhängt.

Das brandenburgische Bildungsministerium hat jetzt den Übergang von Schulen der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) zum Ganztagsbetrieb geregelt. Wie Ministerin Birthler (B'90) erklärte, sollen dadurch berufstätige Eltern bei der Förderung ihrer Kinder unterstützt werden. In den Schulen entstünden Möglichkeiten, durch Arbeitsgemeinschaften und Freizeitangebote Interessen der Schüler zu fördern, aber auch auf individuelle Schwächen einzugehen.

In Brandenburg stapeln sich bei der Telekom derzeit rund 340.000 unerledigte Anträge für einen Telefonanschluß. Allein im vergangenen Jahr seien über 110.000 neue Anschlüsse geschaltet worden, das sei das „Menschenmögliche“, erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Post und Telekommunikation, Peter Paterna (SPD). Von den Investitionen der Telekom in Ostdeutschland fließe 1991 rund ein Fünftel nach Brandenburg.

Der Bund will die kommunalen Vermögens- und Grundbuchämter im Osten durch Teilprivatisierung entlasten. Dazu habe man sich auf ein Pilotprojekt in Mecklenburg/ Vorpommern geeinigt. Eine private Dienstleistungsgesellschaft werde im Vorfeld der eigentlichen »hoheitlichen Entscheidungsfindung« tätig werden.

Das Brandenburger Umweltministerium hat 4,2 Millionen Mark für die Deponiesicherung im Land bereitgestellt. 3,6 Millionen davon kommen aus dem Aufschwung-Ost- Programm. Mit dem Geld soll in sieben Kreisen die Sicherheit von Übergangsdeponien verbessert werden, von denen es noch etwa 150 im Land gibt. Der Weiterbetrieb dieser aus DDR-Zeiten stammenden Anlagen sei notwendig, um die Müllentsorgung bis zur Inbetriebnahme leistungsfähiger umweltverträglicher Einrichtungen zu gewährleisten.

Die Beseitigung ökologischer Altlasten unter anderem bei Mülldeponien in Brandenburg wird nach Auffassung von Umweltstaatssekretär Engstfeld eine Generation dauern. Der CDU-Politiker warnte vor der »Illusion«, daß bis zur Jahrtausendwende bei einem vergleichbaren Altlastenniveau eine Art deutsch- deutscher „Umweltunion“ geschaffen werden könnte. Engstfeld zeichnete vom Zustand der derzeit noch 150 von einstmals 2.000 Mülldeponien im Land ein düsteres Bild. Keine einzige genüge »halbwegs umweltgerechten Ansprüchen«.