MIT POLENS SPIELHÖLLEN AUF DU UND DU: Keine Kasinos für Ausländer

■ Neues Gesetz soll vor Korruption und Geldwäsche schützen

Warschau (taz) — Der steigenden Wirtschaftskriminalität im Land hat die polnische Regierung seit längerem den Kampf angesagt. Jetzt soll es auch den Spielhöllen an den Kragen gehen. Legal gespielt wird in Polen künftig nur noch unter den wachsamen Augen der Behörden. Das Parlament hat kürzlich einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielsektors zugestimmt, nach dem Kasinos künftig nur noch von Inländern betrieben werden dürfen. Zugleich soll eine Glücksspielsteuer auf den Gewinn in Höhe von 45 Prozent eingeführt werden — und das bei einer Umsatzbesteuerung von ohnehin schon 40 Prozent. Die Kasinogäste müssen sich am Eingang ausweisen, die Daten werden gespeichert und der Spielbetrieb auf Video aufgezeichnet.

Doch der edle Kampf gegen die dunklen Machenschaften könnte sich bald zum Bumerang entwickeln: Es wird befürchtet, daß viele Kasinobetreiber angesichts der neuen restriktiven Bestimmungen in den Untergrund abwandern. Sogar Experten rechnen damit, daß die Zahl legaler Kasinos drastisch zurückgehen wird.

Von der Neuregelung sind insgesamt 10 Kasinos betroffen, die als Joint-venture mit einer Minderheitsbeteiligung von ausländischen Investoren betrieben werden. Von diesen ist „Casinos Poland“, ein Joint-venture der polnischen Fluglinie LOT mit „Casinos Austria International“ mit landesweit 4 Kasinos das größte Unternehmen. Casinos Poland hat auch bereits Entschädigungsforderungen angekündigt, da nach Inkrafttreten des Gesetzes die bisherigen Genehmigungen innerhalb von 90 Tagen auslaufen. Bis zuletzt hatte die Firma auch über diplomatische Kanäle versucht, ein Verbot ausländischer Beteiligungen zu verhindern.

Zu der Novelle war es gekommen, nachdem es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit mehreren Kasinofirmen zu Korruptionsskandalen gekommen war. Bisher wurden drei Kasinos geschlossen; die strafrechtliche Ermittlungen verliefen allerdings im Sande. Von den Ermittlungen war aber keine der noch existierenden Kasinofirmen betroffen. Kritiker des neuen Gesetzes warnten deshalb davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Janusz Lewandowski, ehemaliger Privatisierungsminister der Regierung Bielecki, befürchtet auch negative Auswirkungen auf andere Bereiche ausländischer Investitionen. Klaus Bachmann