Keine Frau im neuen Medienrat?
■ Sieben angeblich unabhängige Persönlichkeiten sollen den Medienrat von Berlin-Brandenburg bilden/ Ausgesucht werden sie trotzdem von den Parteien
Berlin. Als Gruppenbild ohne Dame gestaltet sich möglicherweise der neue Medienrat von Berlin-Brandenburg. Laut Medienstaatsvertrag sollen sieben unabhängige Persönlichkeiten zukünftig den privaten Rundfunk zwischen Märkischer Schweiz und Elbe lizensieren und kontrollieren. Sie lösen den bisherigen Kabelrat ab, dem immerhin eine Frau angehörte.
Der Staatsvertrag hat, wie der medienpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Joachim Günter, anmerkte, »den unvergleichlichen Charme«, daß je drei Räte vom Potsdamer Landtag und Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen. Der oder die Vorsitzende braucht gar die Zweidrittelmehrheit beider Parteien. Erschwerend kommt hinzu, daß die zukünftigen Medienräte keine Parlamentarier sein dürfen. Ernannt werden sie von den Fraktionen trotzdem nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Selbst ausgebuffte Postenschieber können sich nicht vorstellen, wie bei einem solch kleinen Gremium alle Parteien angemessen berücksichtigt werden können. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Medienspezi seiner Partei, Landowsky, ist das kein Problem: »Die gehen nach d'Hont, zwei CDU und einer von der SPD.« Und da der Fraktionsvorsitzende mit der Arbeit »seiner Kabelratmitglieder« Winfried Fest und Jost von Trott zu Stolz voll zufrieden war, will er sie auch wieder benennen.
Umgekehrt rechnet sich das Verhältnis in Potsdam: zwei von der SPD und einer von der CDU. Doch die Brandenburger SPD regiert in einer Ampelkoalition. Notgedrungen mußte sie den Koalitionspartnern ein Mandat abtreten. Die SPD hat sich auf den ehemaligen Hamburger Justizsenator und Chef der Senatskanzlei, Frank Dahrendorf, verständigt. FDP und Bündnis 90 müssen sich noch auf einem gemeinsamen Kandidaten einigen. Immerhin sind zumindest auf der Bewerberliste des Bündnis 90 Frauennamen zu finden. Drei CDU-, zwei SPD- und ein FDP/ Bündnis-90-Vertreter — so sieht die aktuelle Gesamtrechnung für einfache Medienratmitglieder aus. Hat schon diese Verteilung wenig mit den realen politischen Verhältnissen der Region (siehe Kommunalwahlen) zu tun, so gerät sie vollends daneben, wenn es um den siebten Posten, den Vorsitz geht. »Wir haben mit dem damaligen Vorsitzenden des Kabelrates, Professor Ernst Benda (CDU), einen Mann, der über alle Zweifel erhaben ist«, meint Landowsky und rechnet Benda aus der parteipolitischen Gesamtrechnung heraus. Dabei will der Berliner Koalitionspartner nicht mitziehen. Wenn die CDU die Wahl Bendas gesichert wissen will, dann müßte sie der SPD ein Stück entgegenkommen und einen Posten abgeben. Dieses zusätzliche Mandat könnte die SPD dann mit einer Frau besetzen. Das Problem ist nur: Sie hat keine geeignete Kandidatin. Auf der Bewerberliste der SPD stehen nur Männer. Die ehemalige Kabelrätin, Sofie von Behr (SPD), hat im vergangenen Monat entnervt das Handtuch geschmissen. Ilona Marenbach
