Bonn soll Kurden aktiv unterstützen
Grüne und PDS forderten gestern die Anerkennung des neugewählten kurdischen Parlaments im Irak ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Die Grünen und die PDS gingen gestern in Bonn in Sachen Kurdistan in die Offensive. Sie fordern von Bundesregierung und UNO, die vergangene Woche von kurdischen Organisationen im Nordirak durchgeführten Wahlen für ein autonomes Parlament „anzuerkennen“ sowie die Selbstbestimmung und den Demokratisierungsprozeß in Irakisch- Kurdistan „aktiv“ zu unterstützen.
Nach ihrer Rückkehr aus Kurdistan, wo sie sich zur Beobachtung der Wahlen aufgehalten hatten, erklärten das Bundesvorstandsmitglied der Grünen, Angelika Beer, und die PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Ursula Fischer gestern auf einer Pressekonferenz, eine ausschließlich humanitäre Hilfe nach dem Motto, die Kurden „lediglich nicht verrecken zu lassen“, sei „zu wenig“. Der UNO-Sicherheitsrat müsse das nach dem Golfkrieg verhängte Embargo jetzt für den kurdischen Nordirak aufheben. Nur dann sei es möglich, den Kurden auch die dringend benötigte „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu geben. Die „direkte Aus- und Einfuhr von Lebens- und Wirtschaftsgütern auf dem Luftweg“ müsse ermöglicht, der Ausbau von vorhandenen Flughäfen im kurdischen Gebiet unterstützt werden. Nur so könne das neugewählte kurdische Parlament in die Lage versetzt werden, dringend benötigte Ersatzteile für Industrie- und Produktionsanlagen sowie für den Landwirtschaftsbetrieb einzuführen.
In der Vergangenheit wurden derartige Einfuhren nicht nur durch das Embargo der UNO gegen den Irak, sondern auch durch Blockademaßnahmen Bagdads und der Türkei verhindert. So unterband die Regierung in Ankara bislang unter anderem die von der deutschen Hilfsorganisation medico international organisierte Lieferung von Minenräumgeräten mit dem Argument, diese könnten in die Hände der türkisch-kurdischen Organisation PKK fallen. Die von Saddam Husseins Truppen in weiten Teilen Nordiraks gelegten Minen haben bereits zahlreiche Opfer unter der kurdischen Bevölkerung verursacht. Beer und Fischer forderten die UNO auf, die Organisation eines Minenräum- und Wiedergutmachungsprogramms zu übernehmen. Die beiden Politikerinnen appellierten an den Bundestag, offizielle Beziehungen zum kurdischen Parlament aufzunehmen. Der kurdischen Front solle ermöglicht werden, in Bonn künftig mit einem Büro offiziell vertreten zu sein. Fischer verlangte, die Bundesregierung solle Irakisch- Kurdistan „entsprechend ihren verbalen Absichtserklärungen unterstützen“ und ihre bislang „unterschiedliche Handhabung des Selbstbestimmungsrechtes in Jugoslawien, China und der ehemaligen UdSSR einerseits und im Nahen und Mittleren Osten andererseits aufgeben“.
