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Langes Warten auf den Präsidenten

Der philippinische Ex-Verteidigungsminister Ramos stellt „Recycle-Kabinett“ auf  ■ Aus Manila Charles Rimando

Da sitzen sie nun in ihren bequemen Abgeordnetensesseln, debattieren endlos und mit verblüffender Begeisterung über das weitere Prozedere einer Demokratie- Übung, deren Ausgang eigentlich schon feststeht. Denn sie, die alten und neuen Ober-Machos der philippinischen Politik, werden wieder das Sagen haben, egal wie der neue Präsident heißen mag. Fidel Ramos, Ex-Verteidigungsminister und Favorit der noch amtierenden Präsidentin Corazon Aquino, kann sich da die besten Chancen ausrechnen.

Doch das Ergebnis wird noch auf sich warten lassen, ein juristisches Hick-Hack um die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Wählerlisten sorgt für immer neue Verzögerungen. Vorreiter dieser Verschleppungstaktik sind Politiker aus dem Lager des Marcos- Günstlings Eduardo Cojuangco, der seine Hoffnung auf den Präsidentenstuhl noch lange nicht aufgegeben hat.

Nur eines scheint unabdingbar: der neue Vizepräsident wird Joseph Estrada heißen. Der Ex-Schauspieler und Senator, populärer „Rächer der Armen“ in über 100 Leinwandmachwerken, Frauenheld und standfester Trinker, steht weit oben in der Wählergunst eines politikenttäuschten Publikums. Estrada soll von Cojuangco etwa 14 Millionen DM dafür erhalten haben, daß er seine eigene Präsidentschaftskandidatur aufgab und in das Lager des Geschäftsmagnaten überwechselte. Unter bestimmten Umständen könnte er kurzzeitig als Übergangspräsident amtieren. Dann nämlich, wenn bis zum 30.Juni kein Nachfolger von Corazon Aquino ermittelt werden kann. Die Verfassung verbietet, daß Präsidentin Aquino danach die Amtsgeschäfte führt. Fatales Resultat: mit Estrada als vorläufigem Präsidenten würde de facto Cojuangco die politischen Geschicke des Landes führen. Dies und die inzwischen aufgekommene Diskussion über mögliche Neuwahlen scheint eine der Trumpfkarten, die das Lager Cojuangcos noch in der Hand hat.

Ramos ist sich seines Wahlsieges so sicher, daß er bereits begonnen hat, Kandidaten für das neue Kabinett auszuwählen. Einige Politiker aus der Aquino-Administration werden dabei wohl überleben. Hier in Manila macht bereits das Schlagwort von einem „Recycle-Kabinett“ die Runde. Ramos verkündet unter anderem, er werde sich für „enge Beziehungen“ mit dem Bündnispartner USA einsetzen. Es werden Vermutungen laut, in der Stützpunktfrage sei das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Und es wundert schon nicht mehr, daß der General für die Instandsetzung des umstrittenen Atomkraftwerks Bataan eintritt. Last not least: Natürlich ist Ramos auch gegen ein Verbot des Holzabbaus. Ein im Senat auf seiner letzten Sitzung eingebrachtes Gesetz über ein totales Verbot scheiterte übrigens ebenfalls am Veto des Repräsentantenhauses.

Die streitbare Miriam Defensor-Santiago, die in Manila überraschend viele Stimmen erhielt, liegt noch gut im Rennen, allerdings ohne Aussicht auf Platz eins. Ob Ramos jedoch bei seiner ursprünglichen Ankündigung bleibt, sie als Regierungsberaterin einzuspannen, ist ungewiß. Mit ihrem nur zwei Tage währenden „Todesfasten gegen den Abstimmungsbetrug“ und einem Brief an US-Präsident Bush über einen „unfairen Wahlverlauf“ hat sie keine neuen AnhängerInnen gewonnen.