Warum ein Bundesland Bremen?
■ Nach dem Karlsruher Urteil: Grüne wollen Selbständigkeit diskutieren
Nach dem Karlsruher Urteil zum Länderfinanzausgleich wollen die Bremer Grünen jetzt offensiv die Diskussion über den Sinn der Selbständigkeit des kleinsten Bundeslandes eröffnen. Zwei Stunden lang diskutierte gestern bereits die grüne Bürgerschaftsfraktion über diese Frage, nachdem ihr Vorsitzender Dieter Mützelburg das Karlsruher Urteil so zusammengefaßt hatte: „Entweder kommt Bremen jetzt ans Gängelband des Bundes, oder es stellt sich ganz rabiat die Frage nach der Selbständigkeit.“ Denn eine eigenständige und ökologisch orientierte Bremer Politik sei ohne erheblich mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich nicht mehr zu machen.
Dem stimmte auch Umweltsenator Ralf Fücks zu. Die nach dem Karlsruher Urteil zu erwartende Nachzahlung von bis zu 500 Millionen Mark „rettet höchstens die Bremer Haushalte 94 und 95“, erklärte er. Zur vollständigen Sanierung der Bremer Finanzen seien Beträge von etwa 8,5 Milliarden Mark erforderlich, mit denen aber nach der Karlsruher Entscheidung gegen eine permanente Besserstellung Bremens im Finanzausgleich der Länder nicht mehr zu rechnen sei.
In der im Karlsruher Urteil angeregten Einflußnahme Bonns auf die Bremer Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sehen viele Grüne eine Bedrohung ökologischer Zielsetzungen. „Rüstungsindustrie, Raumfahrt, Werften und Straßenbau“ seien die vier Hauptbereiche, in denen der Bund jetzt Standortentscheidungen zugunsten Bremens fällen werde, sagte Fraktionsgeschäftsführer Rainer Oellerich, und der Bremerhavener Abgeordnete Manfred Schramm fragte: „Wollen wir tatsächlich ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum unserer Region in diesen Branchen hinnehmen?“ Die Bürgerschafts-Vizepräsidentin Christine Bernbacher gab gleich die Antwort: „Solche Ansiedlungen wären völlig konträr zu unserer Politik.“
Ob die Aufgabe der Bremer Selbständigkeit gegenüber dieser Perspektive allerdings Vorteile hätte, wollen die Grünen jetzt erstmal mit einem Gutachten untersuchen lassen. „Bisher ist diese Debatte doch stark von Gefühlen geprägt“, begründete Marieluise Beck diese Absicht, „wir glauben, daß vieles ohne Bremens Selbständigkeit schlechter würde, aber wir wissen es gar nicht genau. Das gilt im Schulbereich genauso wie bei den selbstverwalteten Projekten.“
Doch Becks Fraktions-Kollege Martin Thomas war sich auch ohne Untersuchung schon sicher: „Bremens Selbständigkeit nützt vor allem den Unternehmen, die hier einen direkten Draht zum Staatsgeld haben. Die Bürger haben aber in bezug auf Soziales und Ökologie immer weniger davon.“ Doch auch dieser „Mythos, mit der Auflösung Bremens würde alles besser“, müsse zunächst einmal gründlich überprüft werden, forderte die Abgeordnete Maria Spieker. Und Rainer Oellerich befürchtete, daß die Grünen mit einer von ihnen initiierten Debatte über Bremens Selbständigkeit „politisch-psychologisch als Verräter dastehen“ könnten.
Statt weiterhin strenger Sparsamkeit im Haushalt und einer Debatte über die Bremer Selbständigkeit würde der Abgeordnete Walter Ruffler lieber einen Teil der bis zu 500 Millionen Mark Nachzahlung aus dem Finanzausgleich „für das Volk und nicht nur für die Banken“ ausgeben. Falls dann Sparkommissar aus Bonn eingreifen würde, „gäbe das eine sehr interessante Diskussion auch im Hinblick auf die künftige Selbständigkeit der neuen Länder im Osten“, so Ruffler. Ase
