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Weichen für Ost-Umzug gestellt

■ Bundestag und Bundesrat werden der Verlagerung von Behörden in die neuen Länder zustimmen

Bonn (afp) — Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geht davon aus, daß Bundeskabinett und Parlament der Empfehlung der Föderalismus-Kommission zur Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Länder zustimmen werden. Die Kommission habe ihre Vorschläge am vergangenen Mittwoch mit mehr als Zweidrittelmehrheit beschlossen, sagte der Vorsitzende der Kommission gestern in Bonn. Dies verleihe der Empfehlung ein Gewicht, das darauf schließen lasse, daß das Konzept in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit bekomme. Die Bundesregierung berät morgen über die Empfehlung, insgesamt 15 Behörden mit etwa 9.000 Stellen nach Ostdeutschland zu verlagern. Sie hat bereits Zustimmung signalisiert. Der Bundestag debattiert das Konzept am 25. Juni. Die Kosten der Verlagerung sind Vogel zufolge noch nicht absehbar.

Vogel unterstrich, daß die Terminplanung für den Umzug je nach Behörde unterschiedlich sei. Einiges könne sicher noch in diesem Jahr beginnen. Abgeschlossen werden sollte die Verlegung jedoch spätestens mit dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Niemand werde „von heute auf morgen“ irgendwohin versetzt. Es handle sich eher um eine Verlagerung von Stellen als von Personen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gerlinde Hämmerle, die mit Vogel die Kommission leitet, wies den Begriff des „Umzugskarussels“ erneut zurück. Die Verlagerung werde sozial verträglich gestaltet. Die Kommission habe sich auch von dem Ziel leiten lassen, der Region Bonn einen Ausgleich für den Umzug der Regierung zu gewähren. Das Gremium werde sein Mandat von Bundestag und Bundesrat vorerst nicht zurückgeben, weil es die Gestaltung des Umzugs kontrollieren wolle, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

Die Empfehlung der Kommission sieht unter anderem vor, das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Thüringen zu verlegen, das Bundesverwaltungsgericht von Berlin nach Sachsen und das Umweltbundesamt nach Sachsen-Anhalt.