In Resteuropa sind die Fronten inzwischen geklärt
■ In den meisten anderen EG-Ländern haben die Maastricht-BefürworterInnen ausreichende Mehrheiten
Nicht nur in Dänemark bringen die Maastrichter Verträge die Verhältnisse zum Tanzen. Auch in den meisten anderen Mitgliedsländern ist die „Union“ zum Streitthema geworden. Die Regierungschefs waren noch nicht von ihrem „historischen Gipfel“ zurückgekehrt und der von ihnen beschworene Geist der Eintracht waberte noch durch die Medien, da riefen schon die notorischen EuropagegnerInnen bei den britischen Konservativen „Verrat!“; da wetterte in Paris der ehemalige sozialistische Verteidigungsminister Chevenement gegen den Verzicht auf demokratische Kontrollinstanzen und protestierten auch konservativ regierte deutsche Bundesländer gegen ihre Entmachtung.
Doch in den meisten Mitgliedsländern haben sich inzwischen die Fronten geklärt. Spannend könnte allenfalls noch die Volksabstimmung am 18. Juni in Irland werden. Meinungsumfragen signalisieren eine Mehrheit für das Ja. Aber die GegnerInnen auf beiden Seiten des politischen Spektrums wollen nichts unversucht lassen. Im Mittelpunkt ihrer Kampagnen steht die in Irland per Verfassung verbotene Abtreibung. Katholische FundamentalistInnen befürchten, daß die Abtreibung auf dem Umweg über Brüssel legalisiert wird. Die andere Seite hat Angst, daß die Verträge das Abtreibungsverbot auch noch international absichern. Neu hinzugekommen sind Warnungen aus dem grünen Spektrum, die irische Neutralität könne der „Union“ zum Opfer fallen.
ParlamentarierInnen entscheiden
In allen anderen Mitgliedsländern werden voraussichtlich nur ParlamentarierInnen über die Zukunft Europas entscheiden. In Frankreich haben sie das bereits im ersten Schritt getan. Die Nationalversammlung stimmte den nötigen Verfassungsänderungen zu: Übertragung von Kompetenzen bei Währungs- und Einreisepolitik sowie Wahlrecht für EG-AusländerInnen. Damit ist im Prinzip der Weg offen für die eigentliche Maastricht-Debatte. Auch dabei werden sich die SozialistInnen vermutlich an die Empfehlung ihres Staatspräsidenten halten und zustimmen. Andernfalls kann Mitterrand immer noch ein Referendum organisieren.
Auch in Großbritannien ist die wichtigste Hürde genommen: Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberaldemokraten sprach sich im Unterhaus für die Verträge aus. Lediglich die letzten ThatcheristInnen stimmten dagegen, die Labour- Partei enthielt sich. Das abschließende Votum des Oberhauses ist reine Pflichtübung.
In allen anderen Mitgliedsländern verfügen die BefürworterInnen über ausreichende Mehrheiten. In Spanien — eventuell auch in Portugal — muß die Verfassung geändert werden. An dem grundsätzlichen Ja zu dem vor sechs Monaten in Maastricht ausgehandelten Kompromiß zweifelt dort jedoch niemand mehr. Dorothea Hahn
