Verfassung zu Fujimoris Bedingungen

Der peruanische Präsident kündigt Wahlen für eine Verfassunggebende Versammlung an/ Oppositionelle Parteien bleiben in der Defensive/ Ex-Präsident Garcia erhielt Asyl in der kolumbianischen Botschaft ■ Von Bert Hoffmann

Berlin (taz) — Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) habe in Peru „zum ersten mal die Wiederherstellung der Demokratie“ in einem Land durchgesetzt, warf sich Uruguays Außenminister Héctor Gros Espiell in Lima in die Brust. In der Nacht zum Dienstag hatte der seit seinem kalten Staatsstreich vor zwei Monaten quasi als Präsidialdiktator regierende Alberto Fujimori Wahlen für eine Verfassunggebende Versammlung am 18.Oktober angekündigt. Bereits auf der jüngsten OAS- Konferenz auf den Bahamas hatte Fujimori erreicht, daß der „Fall Peru“ von dem Haitis abgetrennt wurde. Doch der gewiefte Taktiker Fujimori ist weit davon entfernt, seine Sondervollmachten über Nacht wieder an demokratische Institutionen abzugeben: Nicht nur, daß er eine Wiedereinsetzung des Parlaments oder der „korrupten“ Justizbeamten erneut kategorisch zurückwies. Auch die in Aussicht gestellte Verfassunggebende Versammlung hat ihre Tücken: Ihre Mitglieder nämlich sollen, so die vage Erklärung des Präsidenten, „keine politische Bindung“ haben. Und sie dürften für die nächsten zehn Jahre kein politisches Mandat ausüben.

Eine Meldung von 'afp‘, nach der Fujimori demnächst auch Parlamentswahlen ausschreiben wolle, blieb bislang unbestätigt und steht im Gegensatz zu allen bisherigen Verlautbarungen des Präsidenten. Vielmehr, so scheint es, spielt „Fuji“ recht geruhsam auf Zeit. Wenn die im Oktober gewählte Versammlung einen Text ausgearbeitet hat, soll das Volk in einem Referendum über diese „Verfassung für das 21.Jahrhundert“ befinden. Gleichwohl machte der Präsident bereits mit der Ankündigung der Wahl inhaltliche Vorgaben für die zukünftige Verfassung: Beide Kammern des Parlaments sollten zusammengelegt werden, 80 anstatt der bislang 240 Volksvertreter seien völlig ausreichend.

Der clevere Polit-Stratege schlägt so zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen wird mit dieser so angekündigten „Rückkehr zur Demokratie“ der eh schon arg geschwundene internationale Druck weiter abnehmen. Und zum anderen instrumentalisiert er einmal mehr den tiefsitzenden Zorn der PeruanerInnen auf die traditionelle Politikerklasse. So wenig den Oppositionsparteien Fujimoris Anti-Politiker-Populismus auch schmecken mag, so bleibt ihnen doch kaum eine andere Wahl, als seine Bedingungen zu akzeptieren. Denn die Glaubwürdigkeit und Popularität der Parteien — von rechts bis links — ist auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken. Und eine Weigerung, das zehnjährige Politikverbot für die zukünftigen Verfassungsväter zu akzeptieren, wäre Wasser auf die Mühlen von Fujimori. Dieser wird schließlich nicht müde, die Korruption der „Parteienclique“ zu geißeln, die nur auf Posten und Pfründe schiele.

Ex-Präsident Alan Garcia von der sozialdemokratisch-populistischen APRA, der seit dem „Fuji-Putsch“ für fast zwei Monate untergetaucht war, hat am Montag in der kolumbianischen Botschaft in Lima politisches Asyl erhalten. Am Wochenende sei er nur knapp einem Attentat Maskierter entgangen, erklärte seine Partei. Die APRA werde sich erst dann am Wahlprozeß beteiligen, wenn die Verfolgung des Ex-Präsidenten aufhöre. Doch die große Opfer-Rolle will dem Ex-Präsidenten in Peru kaum jemand recht abnehmen. Und so konterte Fujimori, daß seine Regierung keine Oppositionspolitiker verfolge; es gebe vielmehr „Menschen, die sich verfolgt fühlten, um dadurch als Helden zu erscheinen.“