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Japans „Führungsrolle in der Umweltpolitik“

Tokio wirbt in Rio mit Technologie und — vor allem — Geld  ■ Aus Tokio Georg Blume

Heute, am zweiten Konferenztag, lädt die japanische Regierung in einem Luxushotel der brasilianischen Metropole zum „Japan-Tag“. Kein anderes Land veranstaltet eine solche Sonderveranstaltung mit Wirtschaftsverbänden und Umweltgruppen in Rio. Sie ist ist nur ein kleiner Brocken in einem großangelegten Werbefeldzug, mit dem sich Japan eine Führungsrolle in der internationalen Umweltpolitik zuschreiben möchte.

Dabei setzt die Regierung in Tokio auf zwei Überzeugungsmittel: Zum einen preist sie Japans Technologieerfolge, die dem Land halfen, Anfang der siebziger eine schwere Umweltkrise vorübergehend zu bewältigen. Die in vielen Bereichen führenden japanischen Filtertechniken für Fabriken und Autos gehören dazu.

Vor allem aber bietet Japan in Rio das, was allen anderen fehlt: nämlich Geld. Schon im Vorfeld des Gipfels sickerten Zahlen durch, auf die sich die japanische Regierung in Rio verpflichten will: Mindestens 12,6 Milliarden Mark will Tokio in den nächsten fünf Jahren für den internationalen Umweltschutz in Form von Entwicklungshilfe bereitstellen. Das entspricht jährlichen Aufwendungen von 2,5 Milliarden Mark — weit mehr, als irgend ein anderes Land in Aussicht gestellt hat.

Dabei wäre in Japan noch sehr viel mehr möglich gewesen. Ex-Premierminister Noboru Takeshita, der die japanische Delegation in Rio leitet, hatte noch im Frühjahr jährliche Beiträge über 14 Milliarden Mark für internationale Umweltschutzmaßnahmen aus Japan in Aussicht gestellt. Würde Japan, wie von einigen vorgeschlagen wurde, den Anteil seiner Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von derzeit 0,3 Prozent auf die von der UNO geforderten 0,7 Prozent anheben, müßte das Land gar zusätzliche Aufwendungen über jährlich 20 Milliarden Mark tätigen.

Daß nun in Rio von sehr viel geringeren Summen die Rede ist, liegt vor allem an den USA und der EG, die konkrete Zahlenabsprachen auf dem Umweltgipfel bislang vermeiden wollten.

Umso größer sind die Erwartungen der UNO-Organisatoren: Sie hoffen, daß Japan einmal zwanzig Prozent aller Kosten für den globalen Umweltschutz übernimmt. Ob das Land dazu bereit ist, hängt allerdings nicht nur vom Konferenzverlauf in Rio ab. Umstritten ist in Tokio vor allem, ob das Interesse der japanischen Wähler ausreicht, den globalen Umweltschutz zur nationalen Aufgabe zu erklären.

Neuerdings haben sich einfußreiche Politiker wie Takeshita und der ehemalige Finanzminister Ryutaro Hashimoto in vorderster Reihe für die Umweltpolitik engagiert, weil sie damit hofften, verschlafene Sympathien im Volk zu wecken. Doch bisher ist der Rücklauf aus der Öffentlichkeit eher gering.

„Derzeit gibt es in Japan eine neue Welle von Bürgerinitiativen, die Milchkartons zum Recycling einsammeln,“ berichtet Yasuko Matsumoto, Greenpeace-Verantwortliche für Japan, „doch außer uns zählt Japan keine einzige Intiative, die sich für den Emissions-Stopp von FCKW-Gasen zur Rettung der Ozonschicht einsetzt.“ Weshalb Yasuko Matsumoto bedauert, daß im japanischen Umweltbewußtsein immer noch „große Lücken klaffen“.