400 demonstrierten für Asylfreiheit

■ Forderung: Bremen soll gegen das neue Asylverfahrensgesetz stimmen

Etwa 400 Menschen protestierten gestern für die Erhaltung des Asylrechtes. Anlaß für die Demonstration war die bevorstehende Änderung des Asylverfahrensgesetzes, die heute in zweiter Lesung im Bundestag behandelt wird. Unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht teilbar — Keine Asylrechtsänderung“ und „Die Würde des Menschen ist grenzenlos“ zogen die DemonstrantInnen vom Kolonialelefanten an der Bürgerweide über den Amtssitz des Innensenators auf den Marktplatz. Zahlreiche Ausländergruppen, die Grünen und kleinere linke Organisationen hatten zu dieser Aktion aufgerufen.

Kundgebungsredner schilderten eindringlich die Lage der Asylsuchenden in ihren Heimatländern, die Repressionen und Lagerbedingungen, denen sie in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Auf der Abschlußkundgebung am Marktplatz forderte der Grüne Walter Ruffler die SPD- Bürgerschaftsfraktion auf, gegen die Änderungen im Asylrecht anzutreten. „Die SPD hat noch etwas gut zu machen“, erklärte er in Anspielung auf den Antragsstopp für Asylbewerber, den der SPD- Senat im letzten Sommer angeordnet hatte.

Bereits am Vormittag hatten Vertreter von Ausländergruppen bei Innensenator Friedrich van Nispen 470 Unterschriften abgegeben, die den Bremer Senat auffordern, der Änderung des Asylverfahrensgesetzes entgegenzutreten. Auch die Änderung des Artikels 16 im Grundgesetz solle verworfen werden. Heftige Kritik rief auch der Beschluß hervor, für bosnische Flüchtlinge den Visumszwang aufrechtzuerhalten. mad