Grüne/AL für »Ampelkonstellation«
■ In West-Bezirken wollen die Grünen/AL gemeinsam mit SPD und FDP Wahl von CDU-Bürgermeistern verhindern/ AL-Sprecher Bernd Köppl: Reps bei der Bildung der Bezirksämter mit einbinden
Berlin. Die Grünen/AL in West- Berlin setzen auf die SPD. Der Geschäftsführende Ausschuß forderte gestern die SPD auf, die Möglichkeit rot-grüner Mehrheiten in den Bezirken zu nutzen. Außerdem erwarte man, daß bei der Wahl der Bezirksbürgermeister »Ampelkonstellationen« genutzt werden, »wo immer das möglich ist«. Nach dem Scheitern des Koalitionsausschusses zwischen CDU und SPD sei der Weg endlich frei, den Posten der Bügermeister, wie im Gesetz vorgesehen, politisch und nicht nach Fraktionsstärke zu besetzen. Zudem wurde die SPD aufgefordert, in Kreuzberg und Tiergarten die grünen Kandidaten Barbara Oesterheld und Christian Ströbele zu wählen.
Die SPD reagierte gestern auf den Vorschlag ausweichend. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Yorck Kaempfer, erklärte, es werde »keine Absprache über die Köpfe der Bezirke hinweg« geben. Außerdem sei es eine »Verfälschung des Wahlergebnisses«, für Tiergarten und Kreuzberg AL-Bürgermeister einzufordern. Hier sei schließlich die SPD zur stärksten Kraft gewählt worden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen/AL im Abgeordnetenhaus, Bernd Köppl, erklärte in einem Papier, durch die Bildung von Ampelkonstellationen (SPD, Grüne, FDP) könnten in zehn Westberliner Bezirken CDU-Bürgermeister verhindert werden. Sollte dieses »Kunststück« gelingen, wäre die Wahlniederlage für die CDU im Westen »komplett«. Ausdrücklich sprach er sich dafür aus, die rechtsextremen »Republikaner« (Reps) bei der Bildung der neuen Bezirksämter nicht auszugrenzen. Durch die Einbindung müßten sie ihren Wählern »zeigen, was sie wirklich können«.
In den Ost-Bezirken soll es nach Köppls Ansicht keine »strategischen Bündnisse« mit der PDS geben. Darunter sei auch die Wahl eines PDS- Bürgermeisters mit den Stimmen von Bündnis 90 zu verstehen. Ein Teil der Wähler würde solche Absprachen als »Verrat« ansehen. Köppl schloß sich damit der Linie des Landesvorstandes von Bündnis 90 an, der vor wenigen Tagen Absprachen mit der PDS zurückgewiesen hatte. Die PDS hatte vorgeschlagen, in Mitte, Lichtenberg und Hohenschönhausen gemeinsam den Bürgermeister zu wählen.
Unterdessen wird die Ablehnung des PDS-Vorschlags von Bezirkspolitikern des Bündnisses unterschiedlich bewertet. Der Sozialstadtrat von Mitte, Rainer Roepke (Bündnis 90), bedauerte es, daß auch seine Partei versuche, »in die Bezirke hineinzuregieren«. Man bleibe dabei, mit allen demokratischen Parteien außer den Reps im Gespräch zu bleiben. Die Bündnis-90-Bezirksstadträte in Lichtenberg und Hohenschönhausen, Gottfried Mucha und Rainer Hartmann, begrüßten hingegen die Absage an die PDS. sev
