KOMMENTAR: Staatstragend grün

■ Grüne Basis vertagte Beschlüsse / vgl. Seite 30

Nur wenige Jahre ist es her, da kritisierten die Grünen die „etablierten“ Parteien auch deshalb, weil die sich in vorauseilendem Gehorsam der Staatsraison und Sachzwänge anpaßten. Wenn die Partei der Grünen aus lauter Angst, ihre Senatsvertreter kämen in eine blöde Lage, zu Themen wie Schul- oder Hafenpolitik vorsichtshalber gar nichts mehr sagen, dann sind sie auf dem besten Wege dahin. Dann wird die „Basis“ bei der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung noch weniger einsehen, warum sie sich einen schönen Abend versauen lassen soll.

Eine Mitgliederversammlung muß nicht überall dort zu grüner Programmatik schweigen, wo in den Koalitionsverhandlungen nicht mindestens 50 Prozent der grünen Essentials durchgesetzt werden konnte. Wer so denkt, beraubt die Grünen ihrer sozialen Verankerung. Aber nur solche grünen Positionen können legitimerweise neben dem bestehen, was in der Ampel machbar ist, die mehr an Idee und Substanz vorweisen als der banale Klientelismus des „mehr Geld für dies und jenes“. Die Abstinenz der grünen Basis verweist auch auf ein Unbehagen an dem, was die Partei noch zustandebringt. Klaus Wolschner