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Dresdner begehren Mietenstopp

Mehr als 50.000 DresdnerInnen unterschrieben eine PDS-Initiative für eine sozialverträgliche Mietregelung/ Das Rathaus ist ratlos/ Ein Bürgerbegehren hat wahrscheinlich keine Chance  ■ Aus Dresden Detlef Krell

Die Stadt Dresden soll bis Ende 1994 in den ihr gehörenden Wohnungen auf Mieterhöhungen verzichten, wenn diese nicht gleichzeitig durch Wohngeld abgefangen werden. Wohnungsbaugenossenschaften sollen Grund und Boden unentgeltlich erhalten, um deren Mieten nicht zu belasten.

Für diese beiden Forderungen hat die Dresdner PDS schon mehr als 53.000 Unterschriften gesammelt. Die Betroffenen selbst wollen in einem Bürgerentscheid über die Mietentwicklung in der Stadt befinden. PDS-Stadtvorsitzende Christine Ostrowski und Fraktionschef Ronald Weckeßer übergaben die Listen mit den Unterschriften der Präsidentin des Stadtparlaments. Bereits 38.000 Unterschriften hätten nach dem Kommunalgesetz für ein Bürgerbegehren gereicht.

Trotzdem gibt die Stadtverwaltung der Initiative nicht viel Chancen. Die Aktion sei „gut gemeint, aber unzulässig“, gab Verwaltungsdezernent Wolf-Dieter Müller (CDU) zu verstehen. In der sächsischen Kommunalverfassung sei eindeutig geregelt, daß ein Bürgerentscheid über Fragen des Haushalts ausgeschlossen bleibe. Auch das Regierungspräsidium weiß, daß der angestrebte Bürgerentscheid „rechtlich unzulässig“ sei und will „einen Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen nicht zulassen“.

Gegen diese „formal-juristische Begründung“ argumentiert die Initiatorin der Unterschriftensammlung, Christine Ostrowski, daß die Mieterhöhungen nicht vorhersehbar waren, also auch nicht im Haushalt verankert seien. Dem Kommunalgesetz fehlen noch die Durchführungsbestimmungen. In dieser Grauzone könnte, wie die InitiatorInnen fürchten, die Stadtverwaltung das Votum auf die lange Bank schieben.

Am erklärten Willen eines Zehntels des Dresdner Wahlvolkes wollen sich die Stadtpolitiker dennoch nicht vorbei mogeln. Das gab auch CDU- Fraktionssprecher Georg Böhme Korn zu, der im Bürgerentscheid ein „sozialpolitisches Märchen aus der Zeit der Billigmietenpolitik“ entdeckt hat. Vom Verdacht, daß die Mietstopp-Initiative ein Aufstand der PDS-Klientel sei, haben sich die Kritiker offenbar leise verabschiedet. Diese Jacke brauchte sich Christine Ostrowski auch nicht anzuziehen. „Wir sind realistisch genug und nehmen nicht an, daß das alles PDS- Wähler sind“, erklärte die wegen ihres konsequenten Erneuerungskurses in der eigenen Partei umstrittene Stadtvorsitzende. „Die Bürger hätten das jeder anderen Partei auch unterschrieben, ich übrigens auch.“

In den Unterschriftenlisten weiß sie Autogramme von Abgeordneten anderer Fraktionen, „sogar von einigen, die nicht Opposition sind“. Ziel der Initiative sei letzlich die Bonner Wohnungspolitik.