Stasi-Überprüfung im grünen Alleingang
■ Bürgerschaft vertagt Frage des Abgeordneten-Checks bei der Gauck-Behörde in den Herbst
Zehn grüne Bürgerschaftsabgeordnete wollen sich jetzt im Alleingang auf Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. „Ich hatte eigentlich eine Beerdigung erster Klasse erwartet. Was kam, war aber schlichtes Verscharren“, kritisiert der grüne Fraktionsvorsitzende Dieter Mützelburg. Am vergangenen Donnerstag hat der Verfasungs- und Geschäftsordnungsausschuß der Bürgerschaft den Antrag zur Überprüfung der Bürgerschaftsabgeordneten auf Mitarbeit bei der Stasi auf die lange Bank geschoben. Der Antrag der Grünen wird nun frühestens im Herbst von dem Ausschuß abschließend beraten. Wann er dann in die Bürgerschaft kommt, ist ungewiß.
Die Bürgerschaft hatte den Antrag nach zum Teil heftigen Kontroversen an den Ausschuß verwiesen. Während CDU und Grüne deutlich für die Überprüfung waren und die FDP noch Dikussionsbedarf reklamierte, wehrte sich die SPD-Fraktion nach Kräften. Vor jeglicher Beschlußfassung beauftragte dann auch der Ausschuß den Bürgerschaftspräsidenten, bei der Gauck-Behörde und bei anderen Parlamenten Erkundigungen einzuziehen. Der erstattete nun Bericht, doch der Ausschuß beschloß nichts, außer der Vertagung.
Der Bericht von Dieter Klink liest sich schon wie ein Abgesang: Fünf LandtagspräsidentInnen und Frau Süßmuth wollten sich bei einer PräsidentInnenkonferenz äußern, und bis auf Niedersachsen spricht aus den Statements die Ablehnung gegen eine Überprüfung.
In Niedersachsen soll der Bückeburger Staatsgerichtshof nun entscheiden, ob eine Überprüfung mit der Verfassung vereinbar ist. Es scheint, als wollte die Mehrheit im Bremer Ausschuß auf dieses Urteil warten. Manfred Fluß, SPD-Mann im Ausschuß: „Bis dahin wollen wir keine Regelung beschließen.“ Man wolle weiter nachdenken, umschreibt Dieter Klink die unverbindliche Aussprache vom Donnerstag. „Ich gehe davon aus, daß wir dann im Oktober soweit sind.“
Auch Reinhard Metz von der CDU hat auch der weiteren Vertagung zugestimmt. Von einer Beerdigung des Antrages will er aber nichts hören: „Ich meine nicht, daß wir unbedingt Niedersachsen abwarten sollten. Verschieben auf den St. Nimmerleinstag ist mit uns nicht zu machen.“
Damit trifft Metz genau die Befürchtungen der Antragsteller. Dieter Mützelburg: „Ich habe den Eindruck, daß der Antrag bis Ultimo vertagt werden soll.“ Und Hermann Kuhn hält das für „unwürdiges Theater“ und „Aussitzen in klassischer Kanzlermanier“. Kuhn: „Daß das Thema erneut vertagt wurde, ist peinlich und schadet der Glaubwürdigkeit des Parlaments.“
Die SPD sieht sich unterdessen bestätigt. Manfred Fluß: „Die rechtlichen Bedenken sind überall erheblich und die Debatte hat gezeigt, daß das mit der Stasi im Westen eine Hysterie war. Andere Länder fassen sich an den Kopf. Überhaupt sollte einmal auf Mitarbeit beim Verfassungsschutz überprüft werden.“ Die Grünen wollen nicht mehr auf die Bürgerschaft warten. Sie gehen jetzt im Alleingang zur Gauck- Behörde und fordern die anderen Abgeordneten auf, ihrem Beispiel zu folgen. J.G.
