taz_archiv_9275161666826

Weniger Mittel für Kleinbetriebe

■ Wirtschaftssenator will erfolgreiches ÖBI-Programm um die Hälfte kürzen

Wirtschaftsförderung gibt es in Bremen nicht nur für Groß- und Mittelstandsbetriebe. Seit 1984 haben auch 182 Klein- und Kleinstbetriebe von dem Förderprogramm „Örtliche Beschäftigungsinitiativen“ (ÖBI) profitiert. Mit Darlehen in Höhe von insgesamt 4,9 Millionen Mark konnten dabei rund 500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden — ein unschlagbar günstiges Verhältnis, wie auch das zuständige Arbeitsressort in einer Zwischenbilanz festgestellt hat. Trotzdem hat der Wirtschaftssenator jetzt beschlossen, den Darlehens- Fonds für das ÖBI-Programm im laufenden Jahr einfach zu halbieren.

„Wir wollen den Fonds für 1992 auf 500.000 Mark kürzen und erst 1993 wieder auf die bisher übliche Million erhöhen“, bestätigte die Sprecherin des Wirtschaftssenators, Anne Lehmann, jetzt auf Anfrage. Eine entsprechende Vorlage werde demnächst der zuständigen Wirtschaftsdeputation vorgelegt. Die eingesparte halbe Million soll an anderer Stelle des Wirtschaftsaktions- Programms (WAP) eingesetzt werden.

Mit dieser Kürzung „ist der Entscheidungsspielraum vor allem in Bezug auf größere arbeitsmarktpolitisch relevante Projekte eingeschränkt“, kritisiert das Arbeitsressort. Denn ebenfalls zum laufenden Jahr ist auch eine weitere Finanzquelle für Gründungen von Kleinstbetrieben, das Eigenkapitalhilfeprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums, ausgelaufen.

Nur zehn Prozent Ausfall

Dabei hatten sich die geförderten Bremer Beschäftigungsinitiativen als äußerst zuverlässig erwiesen. Lediglich zehn Prozent der ausgegebenen Fördersumme des ÖBI-Programms mußte als Ausfall verbucht werden, weil die Betriebe noch vor Ende der Darlehensrückzahlung wieder pleite waren. 30 der 182 geförderten Betriebe haben ihr Darlehen inzwischen sogar bereits vollständig in den Fonds zurücküberwiesen. Diesen Erfolg führt das Arbeitsressort auch auf die umfangreiche Beratung zurück, die den Antragstellern im ÖBI-Programm angeboten wird.

Das Spektrum der geförderten Betriebe reicht von Fahrradwerkstätten über Buchhandlungen und Biogärtnereien bis zu Dienstleistungsunternehmen wie Schreibbüros, Verlagen oder einem „Tiertaxiunternehmen“. Bei 24 von ihnen handelte es sich um selbstverwaltete Betriebe oder Belegschaftsunternehmen.

Eine Untersuchung der Bremer Beschäftigungsinitiativen durch das Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung habe sogar ergeben, „daß sich das ÖBI-Programm kurzfristig durch den in Bremen verbleibenden Lohnsteuer- und Gewerbesteueranteil sowie durch die anfallende Gewerbesteuer refinanziert“, heißt es in der Bilanz des Arbeitsressorts. Unter Berücksichtigung aller Nebeneffekte der Unternehmensneugründungen ergäben sich sogar „kurz- und mittelfristig erhebliche positive fiskalische Effekte für das Land Bremen“. Ase