Berliner Polizeipräsident tritt ab

■ Rücktrittsbegehren bringt Innensenator Heckelmann in die Klemme

Berlin (taz) — Der Berliner Polizeipräsident Georg Schertz hat den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen am Mittwoch um seine Demission gebeten. Damit hat er heftige Auseinandersetzungen in der regierenden großen Koalition ausgelöst. Denn während die CDU diesen Schritt mit verhohlener Genugtuung zur Kenntnis nahm, forderte die SPD Schertz demonstrativ zum Bleiben auf. Damit bezog sie eindeutige Position gegen Innensenator Dieter Heckelmann (CDU). Dieser ist, nach Schertz, der Grund für sein Rücktrittsbegehren. Heckelmann habe, seit er sein Amt 1991 antrat, kein „Vertrauensverhältnis“ zu ihm.

Eine Aussage, die auf den ersten Blick verwundert, denn Schertz wurde vor fünf Jahren von der CDU auf den Posten gehievt. Er verlor jedoch das Vertrauen seiner Protegés, als er sich auch mit dem rot-grünen Senat arrangierte und dessen „Deeskalationsstrategie“ bei den Kreuzberger Mai-Krawallen umsetzte. Nachdem in der großen Koalition die Sicherheitspolitik mit Heckelmann wieder an einen CDU-Politiker überging, begann die Demontage des Polizei-Spitzenmannes. Zum Fallstrick geriet ihm u.a., daß sein Cousin in der DDR Mitarbeiter der Stasi war. Denn der Innensenator tat nichts, um die daraus resultierenden Verdächtigungen gegen Schertz aus der Welt zu schaffen, obwohl er den entlastenden Bescheid der Gauck-Behörde kannte.

Die SPD will nun Innensenator Heckelmann in die Zange nehmen, der bei den Sozialdemokraten schon seit längerem umstritten ist. Sein Rücktritt würde zwar Schertz die Weiterarbeit ermöglichen, zugleich aber im Senat Auseinandersetzungen hervorrufen, die die Koalition nur schwer bewältigen kann. Denn dann würden auch die Posten anderer Senatoren zur Disposition gestellt werden. Dieter Rulff