Grüne — mit und ohne Uniform
■ Grüne Fraktion und DGB einig: Lieber nicht über die Polizei reden
Wer bekommt es schon gern mit der Polizei zu tun? In Bremen sind die Berührungsängste allerdings nicht nur in Gangsterkreisen ausgeprägt. Auch die grüne Bürgerschaftsfraktion und die Bremer Gewerkschaftsführung wollen derzeit lieber nichts mit der Polizei zu tun haben. Während die Frage, was die Polizei im Steintor, und was das Steintor mit der Polizei macht, in den letzten Wochen von der Öffentlichkeit diskutiert wurde, haben die elf Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften wie auch die elf grünen Abgeordneten das Thema erstmal in die Sommerpause weggeschoben.
Nur der grüne Abgeordnete Walter Ruffler hat das Berührungsverbot mißachtet. Doch als er mit dem Vorschlag einer offenen Diskussionsveranstaltung über die gegen Polizisten der Steintor-Wache erhobenen Foltervorwürfe im grünen Fraktionsvorstand auftauchte, wurde ihm geraten, sich damit doch lieber an den einflußlosen Landesverband zu wenden. „Die Fraktion sollte erstmal intern ihre Position klären, bevor sie eine öffentliche Diskussion führt“, meinte Vorstand Martin Thomas.
Der Abgeordnete Ruffler organisierte trotzdem und saß am Mittwoch im Namen des grünen Landesverbandes auf dem Podium der spannenden Veranstaltung. Doch während die ausdrücklich eingeladenen Steintor-Polizisten ebenso zahlreich gekommen waren wie ihre schärfsten KritikerInnen vom Anti- Rassismus-Büro, blieb der Rest der Grünen abstinent. „Der innenpolitische Sprecher der Grünen bin ich“, beklagte sich Thomas im Nachhinein, „da hätte ich doch erwartet, daß ich auf das Podium eingeladen worden wäre.“ Doch nachdem Walter Ruffler dazu nach der Abfuhr im Fraktionsvorstand keine Neigung mehr gezeigt hatte, zeigte Thomas kein Interesse mehr an „Walters Privatveranstaltung“. Thomas am Donnerstag: „Mich nur ins Publikum setzen und drei Minuten was sagen — das ist bei meinem Zeitbudget nicht drin.“
Mit seinem Zeitbudget rettete sich auch Hans Schulz, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, aus dem Thema heraus. Dreimal schwänzte er die Sitzung des DGB-Kreisvorstands, auf der er eigentlich für seinen bedingungslosen Vorab-Freispruch aller Steintor-Polizisten auf der Marktplatz-Kundgebung am 11. April zur Rede gestellt werden sollte. Seinen Vorstands-Kollegen kam das offenbar nicht ganz ungelegen: Statt einen gemeinsamen Termin zu suchen, verschoben sie das heikle Thema lieber erstmal in die Sommerpause.
So einig waren sich die Grünen mit und ohne Uniform noch selten. Nur Schulz hat es schon 11. April geahnt, als er in seiner Marktplatz-Rede die grüne Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich dafür lobte, daß sie sich „bisher wohltuend zurückhielt“. Rosi Roland
