Diepgen für höhere Tarife bei der BVG
Berlin. Um neun Uhr trafen sich gestern die Senatoren und Senatorinnen zur Klausurtagung im Senatsgästehaus im Grunewald. Als sie um 14 Uhr auseinandergingen, hatten sie 500 Millionen Mark eingespart.
So stellte es zumindest Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) gestern nach der Klausurrunde dar, auf der der Haushaltsplan für 1993 beraten wurde. Er und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nannten nur wenige konkrete Ergebnisse. Die endgültigen Entscheidungen sollen, nach einer weiteren Senatsklausur am nächsten Sonntag, auf der Senatssitzung am 30. Juni fallen. Der Haushaltsplan muß anschließend vom Parlament gebilligt werden.
Als »möglich« bezeichnete Diepgen eine Erhöhung der Grundsteuer um 40 Punkte. Sie bringe Mehreinnahmen von 40 Millionen Mark. Die von Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt am Freitag angekündigte Tariferhöhung bei der BVG werde kommen, bestätigte Diepgen. Über die »Struktur« der Erhöhung und über zusätzliche finanzielle Belastungen der Autofahrer, etwa über höhere Parkgebühren in der City, werde noch entschieden.
Ausgabenschwerpunkt wird nach Diepgens Worten weiterhin der Ostteil sein. Der Senat plane ein »Sonderfinanzierungsprogramm« zur Sanierung der Plattenbauten im Ostteil der Stadt. Das Programm solle eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von 27 Milliarden Mark haben. Diese Summe müsse zum Teil aus privatem Kapital aufgebracht werden.
Das Haushaltsvolumen soll von 41,9 Milliarden in diesem Jahr auf 43 Milliarden Mark wachsen. Mit dieser Steigerung, die »unter drei Prozent« liege, wolle der Senat »auch so etwas wie ein Vorbild« für die westdeutschen Bundesländer sein, sagte Diepgen. Dies gelte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern. Die Nettoneuverschuldung soll wie in diesem und dem nächsten Jahr etwa 5,8 Milliarden Mark betragen, die Investitionssumme soll nach Diepgens Worten nicht sinken, sondern steigen.
Das Defizit von 2,6 Milliarden Mark, das trotz der hohen Neuverschuldung bleibt, will der Senat auf drei Wegen decken. 1,1 Milliarden werde man durch »globale Einnahmeverbesserungen« erzielen, etwa durch den Verkauf von Senatsbeteiligungen an Firmen wie der Gasag. Weitere 500 Millionen müßten auf dem Weg der »globalen Ausgabeminderung« erbracht werden. Es verbleibe ein »harter Sparbetrag« von einer Milliarde Mark, sagte Pieroth. Für die Hälfte dieser Summe habe man mit den gestrigen Vorentscheidungen — »sehr weitgehenden Sparmaßnahmen« — eine Lösung gefunden.
Möglicherweise muß der Senat darüber hinaus weitere 550 Millionen Mark einsparen. Um diese Summe wolle Bundesfinanzminister Theo Waigel den in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugesagten Zuschuß kürzen, bestätigte Pieroth. Der Senat könne diese Pläne, so Diepgen, »nicht akzeptieren«. Die bisherigen Eckwerte für den Berliner Haushalt basierten deshalb auf der Annahme, daß Waigel die ursprünglich zugesagten 2,5 Milliarden in voller Höhe beisteuern werde. Pieroth erwartet langwierige Verhandlungen. Er rechne nicht damit, daß das für heute abend in Bonn angesetzte Chefgespräch zwischen ihm und Waigel ein Ergebnis bringe, sagte der Senator. hmt
Siehe Kommentar Seite 21
