■ NACHGEFRAGT: "Sonst würde nichts passieren"

Die FDP will jetzt auch den Asyl-Artikel 16 des Grundgesetzes ändern. Das hat der Bundesvorstand der Partei am Montag beschlossen. Die Begründung bezieht sich nicht direkt auf das Asylrecht, sondern ist eine allgemein politische: das Abschneiden der Rechtsradikalen bei Landtagswahlen. Noch vor 14 Tagen hatte Bremens liberaler Wirtschaftsenator Claus Jäger beteuert, daß der Artikel 16 gemäß den Bremer Koalitionsvereinbarungen nicht angerührt wird. Und nun?

taz: Herr Jäger, jetzt ist auch der FDP-Bundesvorstand in der Frage des Asylartikels 16 umgeschwenkt. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung?

Claus Jäger: die Erwartung: 'Wenn wir den Artikel 16 ändern, lösen wir die Asylproblematik', ist falsch. Das ist mein Problem bei der Diskussion um die Änderung des Artikel 16 Grundgesetz. Andererseits: Es muß ja in dieser Regierung ein Kompromiß her. Der Druck aus den Kommunen ist unheimlich stark. Die Entscheidung des FDP- Bundesvorstandes ist eine Bewegung hin auf einen breiten politischen Kompromiß zwischen CDU, FDP und SPD, so sehe ich das. Was die Erwartungen anbelangt, mit dieser Änderung den Druck beim Einwanderungsproblem zu lösen, bleibe ich bei meiner alten Meinung.

Die Entscheidung hat mindestens die Konsequenz, daß auch in Bremen wieder diskutiert wird.

Das ist doch klar. Ich habe, auch im Wahlkampf, immer wieder gesagt: Die Frage des Artikels 16 ist doch keine rechtsdogmatische. Ich habe immer nur vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Wenn die FDP sich jetzt diesem großen Kompromiß fügt, der nötig ist, um das Grundgesetz zu ändern, dann wohl deshalb, weil sonst nichts passieren würde. Die eigentliche Gretchenfrage stellt sich dann, wenn der Senat für die Entscheidung im Bundesrat eine Beschlußfassung machen muß. Van Nispen hat seinen Vorstoß ja damit begründet, daß erwischte Heroindealer während eines laufenden Asylverfahrens nicht abgeschoben werden können. Deshalb sagt er: Man muß da etwa ändern, weil die Strafprozeßordnung das nicht hergibt. Das war der Ansatz des Innensenators.

Welche Entscheidung würden Sie dem Senat empfehlen?

Ich würde gern erst einmal mit dem Problem konfrontiert werden. Ich möchte wissen, ob es tatsächlich so ist, daß wir Drogendealer ohne eine Änderung im Artikel 16 nicht abschieben können. Das ist die Aussage des Innensenators. Das hätte ich gerne nachgewiesen bekommen. Der Senat wird sich mit diesem Problem in einer Vorlage beschäftigen. Ob er zu anderen Ergebnissen kommt, als in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, vermag ich nicht zu sagen. Diskutiert wird diese Änderung ja derzeit in allen Parteien.

Am Koalitionsvertrag selbst wird nicht gerüttelt?

Die Koalitionspartner, das gilt auch für andere Fragen, sind gegenüber besseren Einsichten, wenn sie vorliegen, nicht taub. Wir haben dort eine Position vereinbart, die gilt, es sei denn, sie wird gemeinsam von allen verändert. Sonst geht's ja gar nicht. Fragen: mad