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: Neue Reformen in China
■ ZK-Dokument: Weite Öffnung für ausländische Investoren
Peking (dpa/taz) — In China nimmt eine neuen Phase von Wirtschaftsreformen langsam Gestalt an. Mit einer umfassenden Öffnung für ausländische Investoren wollen die Machthaber in Peking die Wirtschaft des Landes weiter ankurbeln. Diese neue Politik ist in dem internen Dokument Nr. 4 der ZK- Führung enthalten. Darin wird der Reformfaden des noch immer hinter den Kulissen wirkenden siebenundachtzigjährigen Deng Xiaoping aufgegriffen.
Ein neues Wirtschaftsministerium, das Büro für Wirtschaft und Handel des Staatsrates, soll unter Leitung des von Deng Xiaoping eingesetzten Vize-Premiers Zhu Rongji den Prozeß der Umstrukturierung organisieren. Kapitalismus, Konsum, Wettbewerb oder Aktien sind für die chinesischen Reformkräfte nicht das todbringende Gift für den Sozialismus, sondern der einzige Weg zu seiner Rettung. So soll der Wirtschaftskreislauf von der erdrückenden Planwirtschaft von Partei und Regierung befreit werden. Die Staatsbetriebe werdendurch Ausgabe von Aktien teilprivatisiert oder zu eigenständigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgeformt. Lediglich vor der geplanten Zerschlagung der sogenannten „eisernen Reisschüssel“, der lebenslangen Anstellung der Beschäftigten, haben die Reformer nach sich häufenden Widerständen der Arbeiter Halt gemacht: Bei Abbau von Arbeitsplätzen soll vorsichtig und langsam vorgegangen werden.
Nach der Vorgabe des maßgeblich von Zhu ausgearbeiteten Dokuments Nr. 4 werden auch die Präferenzen, die bisher nur den vier wirtschaftlichen Sonderzonen und offenen Städten entlang der Ostküste vorbehalten blieben, nun auf das gesamte Land ausgedehnt. Schwerpunkte der Öffnung sollen jedoch die Grenzgebiete und die Region am Yangtse-Fluß in Zentralchina sein, wo ausländischen Investoren niedrige Steuersätze oder gar Steuerfreiheit über lange Zeiträume hinweg angeboten werden. Für Auslandsinvestitionen, die bislang vorwiegend in die arbeitsintensive Verarbeitungsindustrie flossen, werden laut einem Bericht der 'China Daily‘ auch die bisherigen Tabu-Bereiche wie Bankengeschäfte mit Währungstransaktionen, Versicherungen, Immobilien und Grundstücken, der Einzelhandel und das Transportwesen geöffnet. Auch der Erwerb von Aktien für Ausländer soll ausgeweitet werden. es
