Rot-Grün stoppt Rechte nicht

Hannover (taz) — In Niedersachsen hat auch die rot-grüne Landesregierung das Wachstum des rechtsradikalen Wählerpontentials nicht zu stoppen vermocht. Nach einer Umfrage, die die niedersächsische Staatskanzlei beim Münchner Polis- Institut in Auftrag gegeben hatte, würde der Stimmenanteil rechtsradikaler Parteien bei Wahlen in Niedersachsen gegenwärtig bei etwa neun Prozent liegen. Für die „Republikaner“ weist die Repräsentativumfrage ein Wählerpotential von sechs und für die DVU eines von drei Prozent aus. Lediglich 1,7 Prozent der Niedersachsen hatten bei den letzten Landtagswahlen im Mai 1990 rechtsradikal gewählt. Der rot-grünen Koalition in Niedersachsen bescheinigt die Halbzeit-Umfrage der Landesregierung weiterhin eine Mehrheit: Danach würden sich für die SPD gegewärtig 40 Prozent der Wähler und für die CDU lediglich 33 Prozent entscheiden. Grüne und FDP liegen nach der Umfrage gleich bei acht Prozent. Gefährdet wäre nach diesem Unfrageergebnis die rot-grüne Mehrheit im niedersächsischen Landtag allerdings, wenn es einer rechtsradikalen Partei gelänge, allein das gesamte Wählerpotential rechtsaußen auszuschöpfen. ü.o.