Bleiberecht nur in Lohn und Brot
■ Koalitionskompromiß setzt bei Vertragsarbeitern Arbeitsnachweis für Aufenthaltserlaubnis voraus
Berlin. Ein Abschiebestopp für ehemalige DDR-Vertragsarbeiter, deren Aufenthaltsbewilligung abläuft, ist am Mittwoch vom Ausländerausschuß des Abgeordnetenhauses abgelehnt worden. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/ Grüne stimmte mit der PDS für den Antrag. Nach monatelangem Gezerre im Ausländerausschuß um eine Position haben sich SPD und CDU nun auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Noch vor vierzehn Tagen hatte Dieter Hapel, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, der SPD einen »ernsten Affront gegen die Koalition« vorgeworfen, nachdem diese sich mit Bündnis 90/ Grüne und PDS für ein Aufenthaltsrecht eingesetzt hatte.
Der modifizierte Koalitionsantrag setzt sich für ein Bleiberecht derer ein, die eine Arbeit haben oder binnen sechs Monaten nachweisen können. Der Senat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den neuen Bundesländern für eine befristete Aufenthaltserlaubnis der Vertragsarbeiter einzusetzen. Bisher haben bereits Thüringen und Brandenburg sich für ein Bleiberecht ausgesprochen. Als »halben Schritt, wo wir uns einen ganzen gewünscht hätten«, bezeichnete Wolfgang Wieland für das Bündnis 90/ Grüne den Antrag. Er gehe aber davon aus, daß der weitaus größere Teil aufgrund dieser Regelung bleiben kann — sofern die Initiative in Bonn erfolgreich sei. CDU und PDS rechnen hingegen damit, daß die meisten abgeschoben werden. Als »völlig unzureichend, wenn man die Lage der Leute kennt, deren befristete Verträge ausgelaufen sind«, bezeichnete Karin Dörre von der PDS den Antrag, während Hapel frohlockte, daß »90 bis 95 Prozent sowieso nicht mehr über eine dauerhafte Arbeit verfügen«.
Als »optimal mögliches Ergebnis« bewertete gestern Dr. Huong, vietnamesischer Mitarbeiter der Ausländerbeauftragten, den Antrag, während Eckhardt Barthel (SPD) nicht »überschwenglich optimistisch« ist, was die Chancen der Vertragsarbeiter auf dem Areitsmarkt anbelangt. Dennoch freue er sich, daß die CDU »zu besserer Einsicht gekommen« sei.
Sowohl Barthel als auch Wieland gehen davon aus, daß bis zum endgültigen Entscheid in Bonn keine Vietnamesen und Mosambikaner aus Berlin abgeschoben werden. jgo
