: Eklat im Beirat Schwachhausen
■ Streit um Verkehrspolitik trieb SPD und Grüne aus dem Saal
Seit eineinhalb Jahren wird im Beirat Schwachhausen über die Verkehrsberuhigung im „Bürgerpark-Viertel“ diskutiert. Als die Kommunalpolitiker am Donnerstag abend auf Grundlage eines „Hinte-Plans“ Nägel mit Köpfen machen wollten, kam es zum großem Knall. Um kurz nach halb zehn verließen SPD, Grüne und rund 20 AnwohnerInnen unter Absingen schmutziger Lieder den Versammlungssaal. Der Grund: FDP und CDU, die im Beirat die Mehrheit haben, hatten klargemacht, daß sie eine Auto- Behinderungspolitik nicht mitmachen und das Konzept wesenlich ändern wollten.
„Der Versuch, Autoverkehr zu vermeiden, ist gescheitert“, kommentierte gestern der Grüne Abgeordnete Karl Küppers. „Dabei mußten wir in den vorausgegangenen Ausschußsitzungen den Eindruck haben, daß ein Kompromiß gefunden worden war.“ Dieser scheinbare Kompromiß sah unter anderem vor, die viel befahrene Hartwigstraße vor der Einmündung Wachmannstraße zur Einbahnstraße zu machen. Aus der Wachmannstraße heraus sollten die Autos auf die Parkallee gelenkt werden. Wer dennoch in die Innenstadt wollte, hätte bis zum Schwachhauser Ring fahren müssen, um Richtung Stadt wenden zu können. Auf diese Art wären Wachmann- und Hartwigstraße für den Durchgangsverkehr uninteressant geworden. Jetzt bleibt die Wachmannstraße beidseitig befahrbar und ein Wenden auf der Parkallee soll schon Höhe Benquestraße möglich sein.
„Wir hatten immer gesagt, daß wir das nicht mitmachen“, wunderte sich gestern der Beiratssprecher Bernd Huse über das Wort „Kompromiß“. Die CDU sei nicht bereit, Autofahrer zu schikanieren oder durch Verkehrsberuhigung andere Straßen zu belasten. Das Verhalten von SPD und Grünen findet Huse „autoritär und undemokratisch“.
Als „hahnebüchend und spätpubertär“ bezeichnet die FDP- Sprecherin Silke Keubler das Verhalten der Opposition. Die FDP hatte einen ausführlichen Antrag eingebracht, der als Beratungsgrundlage diente. Mutmaßungen, dieser Antrag sei im Hause des Wirtschaftssenators entstanden, empfindet Keubler als unverschämt. „Die glauben wohl, weil wir mit drei Damen im Beirat sitzen, könnten wir das nicht.“ Wie Huse meint auch Keubler, daß die einzelnen Vorstellungen gar nicht so weit auseinandergelegen hätten. In Abwesenheit seien sogar Teile aus den Grünen und SPD-Anträgen beschlossen worden.
Benno Marquering, Sprecher der Anwohnerinitiative Wachmannstraße, empfindet dagegen das Verhalten von CDU und FDP als „Hohn“. Da seien die Anwohner im Januar 1991 aufgefordert worden, sich an den Planungen zu beteiligen. Und nachdem sich alle auf einen Kompromiß geeinigt hätten, werde das Konzept einfach „weggebügelt.“
Ortsamtsleiter Dieter Müller, an dessen Verhandlungsführung sich der Streit entzündet hatte, gibt die Verantwortung für das Tohuwabohu an die Fraktionen zurück. Die würden ihre Anträge zu spät einbringen. „Dann können wir das nicht mehr koordinieren. Sonst hätten wir einen gemeinsamen Antrag mit ein paar strittigen Punkten gehabt.“ hbk
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