Nationalkongreß will Hussein stürzen
Irakischer Nationalkongreß etablierte sich gestern in Wien/ Pläne zum Sturz von Saddam Hussein ■ Aus Wien Thomas Dreger
Die irakische Opposition hat seit gestern einen „Nationalrat“. Rund zweihundert Exil-Iraker und irakische Kurden aus dem Norden des Landes wählten gestern in Wien 68 Personen aus ihren Reihen, die von nun an für die Gegner Saddam Husseins sprechen sollen.
Unter den Gewählten sind der Chef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Dschalal Talabani und der zweite Mann der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) Mohsen Dizaee. Die Sitzverteilung war in den vorausgegangenen zwei Tagen zwischen den verschiedenen Fraktionen hinter den Kulissen ausgehandelt worden. In einem Wahlgang stimmten die Delegierten über die gesamte Liste ab. Einige Delegierte protestierten lautstark gegen dieses Verfahren und vermuteten „Kandidatenschacher“. Der „Nationalrat“ entspreche der „ethnischen und religiösen Struktur des Irak“, erklärte Dr. Leith Kubba, einer der Organisatoren des Treffens. Die Sitze seien zu gleichen Teilen an „Liberale“ und „Islamisten“ verteilt worden. In dem Rat sind 16 Kurden, zwei Turkmenen und ein Assyrer vertreten. Die restlichen Vertreter sind sunnitische und schiitische Araber.
Vor der Wahl des „Nationalrats“ hatten die Delegierten über das zukünftige Programm des Oppositionsgremiums zu entscheiden. Nach dem Willen der Oppositionsiraker soll der „Nationalrat“ sobald wie möglich einen Stützpunkt in dem von kurdischen Peshmerga kontrollierten Nord-Irak einrichten. Alle im Exil lebenden ehemaligen irakischen Militärs sollen einen gemeinsamen Apell an die irakischen Truppen richten, Saddam Hussein zu stürzen.
Auseinandersetzungen gab es über die Grundlagen einer zukünftigen Verfassung des Iraks. In dem vorgelegten Papier tauchte der Satz auf: „Das kurdische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung, ausgenommen der Abspaltung vom irakischen Staat.“ Die Einschränkung wollten sich die meisten anwesenden Kurden nicht gefallen lassen. Der Entwurf wurde nur knapp mit 60 Ja- und 51 (meist kurdischen) Nein- Stimmen angenommen. Einstimmig votierten die Delegierten für die Forderung, Saddam Hussein vor ein internationales Gericht zu stellen.
