KOMMENTAR
: Trügerische Geschlossenheit

■ Der Rep-Landesparteitag will die Klientel beruhigen

Die jüngsten Querelen bei den rechtsextremen Reps hatten Hoffnungen geweckt, daß sich die Berliner Gefolgsleute von Franz Schönhuber wie 1990/91 durch interne Machtkämpfe in die organisatorische Bedeutungslosigkeit katapultieren würden. Noch am Freitag war die Fraktionsvorsitzende der Reps in der BVV von Wedding aus der Partei ausgetreten. Die von ihr favorisierte Kandidatin für den Stadtratsposten war — offenbar unter massivem Druck des Landesvorstandes — gekippt worden. Der Vorwurf der Arroganz, wie ihn parteiinterne Kritiker erhoben hatten, hätte auf dem Landesparteitag nicht besser vorgeführt werden können. Bezeichnend dafür war allein schon die Anwesenheit von Schönhuber. Seine Autorität und die Drohung, »Querulanten« nicht mehr zu dulden, nahm dem letzten Kritiker im Saal den Mut. Ohne Aussprache wurde zur Wahl des 13köpfigen Landesvorstandes geschritten und damit an der eigenen Partei vorgeführt, wie weit man sich an demokratische Gepflogenheiten halten will.

Die Reps wissen, woher ihnen Gefahr droht: nicht von ihren politischen Gegnern, die sich noch so sehr bemühen können, der Partei faschistische Programmatik nachzuweisen. Auf die Rep-Klientel würden solche Nachweise wohl wenig Eindruck machen. Viel mehr droht ihnen Gefahr durch parteiinterne Auseinandersetzungen. Damit ließe sich vor der Öffentlichkeit trefflich nachweisen, daß die propagierten Sekundärtugenden wie Ordnung, Ruhe und Sauberkeit nicht einmal in der eigenen Partei gelten. Sie würden als das entlarvt, was sie letzlich sind: schlichte Propagandasprüche, um die Sehnsucht nach der »heilen Welt« zu befriedigen. Das wissen die Funktionäre sehr wohl. So war der Parteitag der verkrampfte Versuch, Geschlossenheit nach außen zu zeigen. Hier stand das Motto im Vordergrund: je weniger Streit, um so weniger Berichterstattung, um so weniger Verunsicherung unter der Wählerschaft. Eine Hoffnung, die allerdings trügerisch ist: Die vier Stadträte der Reps werden zeigen müssen, wie sie es mit ihren brachialen Wahlversprechen halten. Wenn der Widerstand aller anderen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte groß genug ist, werden sie Kompromisse eingehen müssen. Ein Wort, das die Reps bis heute nicht lieben. Womit der nächste Konflikt innerhalb der Partei vorprogrammiert wäre. Severin Weiland

Siehe Bericht auf Seite 22