Irak: Oppositionelle wählten Exekutivrat

Wien (taz) — Mit der Wahl eines 17köpfigen Exekutivrats endete am Samstag morgen um 2.30 Uhr in Wien der „irakische Nationalkongreß“. In dem Gremium sind nach einem zuvor in zähen Diskussionen festgelegten Proporz die einflußreichsten der nach Wien gereisten Organisatoren und Einzelpersonen vertreten. Ursprünglich sollten nur sieben Personen in dem Rat sitzen. Aber erst bei 17 Sitzen fühlten sich alle Anwesenden adäquat vertreten. Auch die Zahl der Mitglieder des „Nationalkongresses“ wurde in letzter Minute von 167 auf 187 aufgestockt, weil sonst kein Kompromiß möglich gewesen wäre.

Der Kongreß war bis zum Ende umstritten. Wichtige schiitische, linke und panarabische Oppositionsgruppen mit Sitz im Iran und Syrien schickten keine Vertreter. Statt dessen reisten aber einige Mitglieder dieser Organisationen als „Privatpersonen“ an. Die Delegierten betonten die staatliche Einheit des Irak, den sie in eine marktwirtschaftliche Demokratie nach westlichem Vorbild verwandeln wollen. Staatsreligion soll der Islam sein, die Rechte von anderen religiösen Gruppen in der Verfassung garantiert werden.

In dem Exekutivrat sind diverse Gruppen sowie Einzelpersonen vertreten, die den Irak gemäß „seiner demographische Struktur“ repräsentieren sollen. Die beiden großen Kurdenparteien „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK) und „Kurdische Demokratische Partei“ haben mehrere Mandate. PUK-Chef Dschalal Talabani wollte überraschend keinen Sitz. Er ist einfaches Mitglied im „Nationalrat“.

In das Exekutivkomitee wurden zwei der Drahtzieher der Konferenz gewählt: die beiden in London lebenden, laizistisch orientierten Schiiten Ahmad Chalabi und Leith Kubba. Der Bankier Chalabi sorgte für die Finanzierung des Kongresses, Kubba war Hauptorganisator. Beiden wurde von Gegnern des „Nationalkongresses“ ihre starke Anlehnung an die USA vorgeworfen. Kubba räumte daraufhin ein, vorab Gespräche mit Vertretern der US- Regierung geführt zu haben, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Thomas Dreger