„Nicht nur das Beitragsgebiet des DGB“
■ Ostdeutsche Betriebsräte trafen sich in Berlin und kritisierten die Gewerkschaftspolitik
Unter den Gewerkschaften des DGB war der Kongreß umstritten. Nur die IG Medien konnte sich dazu durchringen, zur Teilnahme an der ersten ostdeutschen Betriebsrätekonferenz aufzurufen; der IG Metall war das Treffen der Basis eher suspekt. Denn auf der Versammlung, die am Samstag in der Berliner Kongreßhalle stattfand, wurden nicht nur die Bundesregierung und die Treuhand kritisiert — auch die Gewerkschaften bekamen ihr Fett weg. Daß die OstlerInnen über den Osten reden wollten, interpretierten westliche Funktionäre als „Spalterei“ und Wasser auf die Mühlen derer, die von einer Ostpartei träumen. Nicht nur die IG Metall hielt sich deshalb vornehm zurück.
Über 130 Betriebsräte aus 70 ostdeutschen Unternehmen waren zusammengekommen, um über aktive Sanierungsmaßnahmen und die rapide steigende Arbeitslosigkeit zu diskutieren. Zwar blieb die TeilnehmerInnenzahl weit hinter den Erwartungen der Veranstalter — Betriebsräte aus Berlin und Rostock — zurück. Doch das lag, so ein Betriebsrat aus Rostock, vor allem an der kurzfristigen Einladung und der zögerlichen Haltung der DGB-Gewerkschaften. „Wenn die richtig mobilisiert hätten, wären tausend Leute gekommen!“ schimpfte er.
Die anwesenden Betriebsräte vertraten immer noch 100.000 Arbeitnehmern. Sie forderten die sofortige Entschuldung ostdeutscher Betriebe und die Bevorzugung von Ostbetrieben bei öffentlichen Aufträgen. Außerdem wollen die Ostbetriebsräte bei künftigen Entscheidungen der Treuhandanstalt „voll beteiligt“ werden — ein echtes Mitspracherecht haben sie bisher nicht.
„Das Maß ist endgültig voll!“ erklärte Jürgen Roloff, Betriebsrat beim Berliner Werk für Fernsehelektronik. Sein Betrieb beschäftigte früher über 8.000 Menschen, heute arbeiten im „WF“ gerade noch 1.500. Mehr als 50 Prozent der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern seien bereits länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung, erklärte Klaus Grehen, Präsident, des Arbeitslosenverbandes. „Für die Menschen ist das erniedrigend, für die Kassen der Kommunen katastrophal.“
Doch die Betriebsräte waren am Wochenende nicht nach Berlin gekommen, „um rumzujammern“, wie es ein ÖTV-Mitglied aus Rostock formulierte. Für den 30. Juni kündigten die TeilnehmerInnen des Kongresses die Besetzung der Berliner Treuhandzentrale an. Fast die Hälfte der Arbeitsplätze im Osten seien bereits vernichtet worden oder gefährdet — der Kongreß forderte in einer abschließenden Erklärung deshalb einen sofortigen Entlassungsstopp.
Die ostdeutschen Betriebsräte planen neben einzelner Aktionen auch einen zweiten Kongreß: Am Jahrestag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober, wollen sie sich erneut treffen. „Es wäre besser für die Gewerkschaften, wenn sie dann mitmachen!“ erklärte ein Betriebsrat: „Schließlich sind wir nicht nur das Beitragsgebiet des DGB!“ ccm
