Finanzsenator: Beirat nicht klageberechtigt

Der Finanzsenator meint nach wie vor, daß der Beirat Mitte keinen Grund zur Klage hat. Der Beirat möchte gegen den Senator prozssieren, weil der ihm beim Verkauf des Deutschen Hauses am Markt an die Bremer Landesbank nicht genügend Akteneinsicht gewährt habe. Die gestrige taz hat vermeldet, der Senat hätte die Klageberechtigung erteilt. Dem widerspricht nun die Presseabteilung des Finanzsenators entschieden: der Senat habe die Klageabsicht der Viertelpolitiker nur zur Kenntnis genommen und meint weiter, der Beirat habe gar kein recht dazu. taz