Oper blieb vom Streichkonzert verschont
■ Haushalt 1993: Klinikum Steglitz und Deutsche Oper bleiben/ Sechs-Tage-Woche für Kultur/ Parken in der Innenstadt ab 1993 nur mit Umweltkarte/ Keine größeren Kita-Gruppen, aber höhere Kita-Gebühren
Berlin. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) fiel die Klappe runter. Als in der Senatsklausur am Sonntag Einsparungen beim Verfassungsschutz zur Sprache kamen, blickte der Innensenator »sichtlich empört«, erinnern sich Teilnehmer. Trotzdem wurden ihm 40 Verfassungsschützer gestrichen.
Sparignorant Heckelmann fiel aus der Reihe. Finanzsenator Elmar Pieroth, Umweltsenator Volker Hassemer (beide CDU) und Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) wurden gestern vor Journalisten nicht müde, die große »innere Verbundenheit« zu loben, in der Eberhard Diepgen und seine 15 SenatorInnen am Sonntag bis Mitternacht berieten und schließlich das 2,6-Milliarden-Loch stopften.
Scharfe Kritik dagegen von der Opposition: die Stadt werde an »Haupt und Gliedern amputiert«, befürchtete die Fraktion Bündnis90/ Grüne mit Blick auf die Kürzungen an den Hochschulen und im sozialen Bereich. Angesichts der Kosten für Olympia und der hohen Polizeidichte seien die Sparbeschlüsse »sozial unverantwortlich«, kritisierte die PDS.
Die Beschlüsse im einzelnen:
Ab Jahresbeginn müssen Autofahrer in Teilen der Innenstadt die Umweltkarte hinter der Windschutzscheibe haben, wenn sie parken wollen. Einnahme: 50 Millionen im Jahr 1993, 70 Millionen 1994.
Im Westteil soll die BVG ab dem 1.1. 1993 im Schnitt um 5 Prozent teurer werden. Die BVG-Tarife im Ostteil werden gleichzeitig auf 80 Prozent der Westtarife angehoben (nicht auf 90 Prozent, wie gestern versehentlich gemeldet). Einnahme: 50 Millionen.
Große Kultureinrichtungen sollen nur noch sechs Tage die Woche öffnen, der Filmpreis Felix privat finanziert werden.
Die drei Berliner Opern und das Klinikum Steglitz bleiben erhalten. Es wäre zu schwierig, derartige Institutionen »wieder ins Leben zu rufen«, wenn sich die Haushaltslage in einigen Jahren entspannt hat, sagte Wirtschaftssenator Meisner.
Die Gebühren für Müllabfuhr und Wasser sollen um mindestens 5 Prozent steigen.
Der »soziale Mietausgleich« und das Berliner Familiengeld werden abgeschafft. Nur das Pflegeld — ebenfalls eine Berliner Sonderleistung — bleibt.
Die Senkung der Studentenzahl auf 100.000 soll ab 1995 jährliche Einspareffekte von 300 Millionen bringen.
1993 und jedes folgende Jahr bis 1997 sollen jeweils 3.500 Stellen gestrichen werden. Spareffekt: jeweils 200 Millionen.
Die monatlichen Kita-Gebühren sollen in ganz Berlin je nach Einkommen der Eltern zwischen 70 und 400 Mark (bisherige Höchstsumme: 340 Mark) gestaffelt werden. Der Einheitstarif im Ostteil in Höhe von 60 Mark wird abgeschafft.
Die Gruppen in den Kitas sollen nach wie vor nicht mehr als 15 Kinder umfassen. Die Kitas sollen aber »stimuliert« werden, kleinere Gruppen zu vergrößern.
Die Mittel für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen, vor allem im Ostteil, werden um 70 Millionen auf 860 Millionen aufgestockt.
Eventuell werden die Tiefbauämter einiger West-Bezirke abgeschafft. Um Landesbeschäftigte leichter von einer Behörde in die andere — etwa im Ostteil — versetzen zu können, wird die Einrichtung eines Landespersonalamtes erwogen, das dann der einzige Einstellungsträger des Berliner öffentlichen Dienstes wäre. hmt
