Beschwerde des Bezirksamtes gegen Gerichtsurteil
■ Verwaltungsgericht gab Antrag der Reps in Kreuzberg statt/ Bürgermeisterwahlen heute in mehreren Bezirken
Berlin. Das Bezirksamt von Kreuzberg hat gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) vom Montag eingelegt. Darin hatte das VG auf Antrag der Fraktion der »Republikaner« der BVV in Kreuzberg per einstweiliger Anordnung untersagt, für die Auflösung der Pattsituation beim siebten Stadtratsposten Zählgemeinschaften zuzulassen. Ursprünglich wollten SPD und AL gemeinsam einen SPD- Kandidaten auf diesen Posten wählen. Die derzeitige Pattsituation zwischen SPD und Reps könnte nun durch einen Losentscheid aufgelöst werden. Der BVV-Vorsteher Jörg Becker erklärte allerdings gestern, man erwarte vom OVG eine »rechtliche Klärung, um vom plumpen System des Losens herunterzukommen«. Die AL- Politikerin Barbara Oesterheld betonte, auch die Zählgemeinschaft sei ein rationales Mittel, um Pattsituationen aufzulösen. Mitte der achtziger Jahre war in einem Gerichtsurteil als »rationales Mittel« unter anderem das Losverfahren genannt worden, um Pattsituationen zu beenden. Angesichts der strittigen Rechtssituation wird die für heute angesetzte Wahl des Kreuzberger Bezirksamtes für unwahrscheinlich gehalten.
Eine lange Nacht erwartet heute die BVV in Lichtenberg. Unklar ist, ob der bisherige Bürgermeister Christian Kind (SPD) wiedergewählt wird. Sowohl Bündnis 90 als auch CDU sprachen sich gegen Kind aus. Klar ist nur, daß CDU und Bündnis zusammen mit der SPD eine Zählgemeinschaft gegen einen möglichen PDS-Kandidaten bilden werden. Keinen Gegenkandidaten dürfte heute in Treptow der bisherige SPD-Bürgermeister Michael Brückner erwarten. Seine Wahl gilt intern als sicher. In Weißensee wird aller Voraussicht nach Gert Schilling (SPD) wieder Bürgermeister werden. Offen ist noch, wie das Patt beim siebten Stadtratsposten zwischen PDS und SPD aufgelöst werden soll.
In Reinickendorf haben sich SPD und AL zu einer Zählgemeinschaft zusammengetan, um heute Detlef Dzembritzki (SPD) wiederzuwählen. Auch die FDP hat ihre Unterstützung zugesagt. Wegen Differenzen zwischen AL und SPD um den SPD-Kandidaten Wolfgang Naujokat gilt die heutige Wahl des Bezirksamtes in Tiergarten als unsicher.
Einen Sieg für die Besetzung der Stadträte nach dem Hare-Niemeyer-Zählverfahren trugen gestern die SPD, AL, FDP und WUB in Zehlendorf davon: Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der CDU nach einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Demnach würde die CDU einen von vier Stadtratsposten, die ihr derzeit nach dem d'Hondt-Verfahren zustehen würde, an die anderen Parteien verlieren. Ob heute schon das Bezirksamt gewählt wird, hängt von der SPD ab: Sie hatte der CDU versprochen, damit bis nach den Sommerferien zu warten. Keine Ergebnisse standen gestern bei Redaktionsschluß aus Tempelhof und Hellersdorf fest, deren BVVs am späten Nachmittag zusammentraten. In Tempelhof wird allgemein die Wiederwahl von Wolfgang Krueger (CDU) erwartet. sev
