Nachgefragt: "Kein Kommentar" zum Paragraph 218
Heute wird im Bundestag über die Neuregelung des Paragrafen 218 debattiert und entschieden. Aus den sieben vorliegenden Anträgen sind inzwischen durch den Verzicht von FDP und SPD auf ihre eigenen Anträge fünf geworden, von denen allerdings nur zwei eine Chance haben, die notwendige Mehrheit zu finden:
Die Mehrheit der CDU/CSU will im wesentlichen an der in Westdeutschland geltenden Indikationsregelung festhalten. Die Indikation muß dann wie bisher von einem Arzt genehmigt werden.
Der Gruppenantrag von SPD, FDP und Teilen der CDU besteht dagegen aus einer Fristenregelung. In den ersten zwölf Wochen wäre danach ein Schwangerschaftsabbruch legal, wenn sich die Frau mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einem Arzt beraten läßt. Das Beratungsgespräch muß allerdings nicht protokolliert werden.
Fünf der sechs Bremer Bundestagsabgeordneten hatten sich gestern bereits auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt. Für die Fristenlösung wollen Manfred Richter (FDP), Ilse Janz (SPD) und Ernst Waltemathe (SPD) stimmen. Die beiden CDU-Abgeordneten Günther Klein und Bernd Neumann werden dagegen ihr Kreuz für das Indikationsmodell machen. Lediglich Hans Koschnick (SPD) mochte die Frage nach seinem Abstimmungsverhalten gestern nicht beantworten: „Kein Kommentar“, ließ er sein Büro mitteilten.
Unter Parteifreunden war jedoch bereits bekannt, daß Koschnick sich weder für die Indikations- noch das Fristenlösung entscheiden will. Bei der §-218-Abstimmung werden Enthaltungen zwar nicht als Nein-Stimmen gezählt, trotzdem könnte bereits eine einzige fehlende Stimme über Erfolg oder Mißerfolg entscheiden.
Für das „kleinere Übel“ einer Zustimmung zum Gruppenantrag haben sich dagegen Ilse Janz und Ernst Waltemathe entschieden, wie sie gestern sagten. Eigentlich hatten sie sich mit einem eigenen SPD-Antrag für die völlige Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch eingesetzt. „Nachdem in unserer eigenen Fraktion bereits einige laut über eine Unterstützung des CDU-Antrags nachgedacht haben, hatten wir keine andere Wahl mehr“, sagte Ilse Janz gestern.
Eine Prognose über das Abstimmungsergebnis wagte gestern keiner der sechs Bremer Bundestagsabgeordneten. „Vielleicht bekommt sogar keiner der beiden Anträge eine Mehrheit, dann bleibt alles beim alten“, ahnte Bernd Neumann. Ase
hier bitte das
Portrait vom
Mann mit Hornbrille
Hans Koschnick
