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SPD stellt BVG-Etatkürzung in Frage

■ Zillbach: Sparplan darf BVG-Angebot nicht verschlechtern/ Verwaltung: Politische Vorgaben erfüllen

Berlin. Die Senatspläne, den Etat für die BVG bis 1995 um eine halbe Milliarde Mark zu kürzen, darf nicht zu einer Angebotsverschlechterung für Bus- und Bahn-Kunden führen. Darauf besteht die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Käthe Zillbach. Ob die BVG eine Reduzierung des Etats auf eine Milliarde Mark verkrafte, könne derzeit nicht abgesehen werden. Ein Gutachten, das die Organisationsstruktur auf Effektivität untersucht, sei noch nicht abgeschlossen. Sollte es nicht möglich sein, die halbe Milliarde Mark einzusparen, müßten Haushaltsmittel aus anderen Töpfen gekürzt werden, beispielsweise beim Straßenbau, schlägt Käthe Zillbach vor.

Die Verkehrsverwaltung kann zur Zeit ebenfalls nicht ausschließen, daß es zu Angebotsverschlechterungen kommt. Da die BVG im Vergleich zu anderen Nahverkehrsbetrieben aber sehr viel teurer sei, seien mit Hilfe von Umstrukturierungen Einsparungen möglich, hieß es aus der Verwaltung. Die politische Vorgabe müsse erfüllt werden, doch das werde eine »sehr schwere Arbeit« werden.

Unter anderem könnten durch die Privatisierung von Betriebsteilen wie Werkstätten oder auch einzelnen Buslinien die Kosten gesenkt werden. Da das Angebot der BVG sich nicht verschlechtern dürfe, sei bei der Umsetzung der Sparpläne »eine Rückkoppelung mit der Politik« notwendig, so ein Mitarbeiter gegenüber der taz.

In der gestrigen Direktionssitzung der BVG waren die Einsparpläne »ein brennend aktuelles Thema«, berichtet Ullrich Mohneke, Sprecher des Unternehmens. Die 100 Millionen Mark, die bereits im kommenden Jahr gekürzt werden, könnten vermutlich aufgefangen werden. Durch ein geplantes Parkraumbewirtschaftungskonzept der Verkehrsverwaltung, bei dem Autofahrer nur mit einer Umweltkarte in den Bereichen um den Zoo und Alex parken dürften, und durch ein attraktiveres Angebot bei der BVG würden Mehrerlöse von über 50 Millionen Mark erwartet. Die für 1994 vorgesehene Übergabe der S-Bahn in Reichsbahnbesitz bringe möglicherweise keine entscheidenden Kostenvorteile, weil das Personal von der BVG übernommen werden müsse. Auf den Vorschlag des AL-Abgeordneten Michael Cramer, das Busspurnetz von 40 auf 400 Kilometer zu verlängern, sagte Mohneke: »Wir arbeiten an allen Konzepten, die Einsparungen ermöglichen.« Cramer schätzt, daß ein Kilometer Busspur Einsparungen von einer Million Mark bedeute. Dirk Wildt