Streit um die Fortführung des Stolpe-Ausschusses in Potsdam

Potsdam (ap) — Die Fraktionen im Landtag von Brandenburg wollen den Stolpe-Untersuchungsausschuß vor dem Scheitern bewahren. Der Ausschußvorsitzende Lothar Bisky sagte am Mittwoch vor dem Parlament in Potsdam in einer persönlichen Erklärung, er werde den Vorsitz zunächst nicht niederlegen. SPD und FDP erklärten sich bereit, den umstrittenen Zwischenbericht nach der Sommerpause zu diskutieren. Die CDU kündigte ihre weitere Beteiligung an der Ausschußarbeit an. Das Bündnis 90 beharrte darauf, daß der Beschluß über den Zwischenbericht aufgehoben werden müsse. Bisky sagte, wenn das Bündnis 90 in den Ausschuß zurückkehre und das Gremium bereit sei, „dem Auftrag entsprechend und der Suche nach der Wahrheit verpflichtet“ weiterzuarbeiten, werde er den Vorsitz innebehalten. Er sei aber nicht bereit, sich zwischen den Mühlsteinen gegensätzlicher Interessen zerreiben zu lassen und warnte davor, den Ausschuß parteipolitisch zu instrumentalisieren. Im Ausschuß, der die Stasi- Kontakte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe klären soll, war es zum Eklat gekommen, nachdem der von Bisky gefertigte Zwischenbericht mit den Stimmen von SPD und FDP ohne Diskussion verabschiedet worden war. Daraufhin hatte der Abgeordnete Günter Nooke vom Bündnis 90 demonstrativ seine Mitarbeit in dem Gremium eingestellt.