Fücks gegen „Generalverschiß“
■ Posten-Deal dementiert / Wedemeier: Mützelburg bat um Posten für Grüne
Als „schlicht unwahr“ bezeichnete Umweltsenator Ralf Fücks gestern die im „Weserkurier“ aufgestellte Behauptung, es habe zwischen ihm, Claus Jäger und Klaus Wedemeier eine Absprache gegeben, nach der Posten an den früheren Bremer FDP-Fraktionsvorsitzenden Horst-Jürgen Lahmann, den Ex-Staatsrat Manfred Mayer-Schwinkendorf (SPD) und die grüne Fraktionsmitarbeiterin Irmgard Jahnke verteilt werden sollten. Fücks: „Auch wenn Parteien und Politiker in Generalverschiß geraten sind: Nicht jedes rufschädigende Gerücht stimmt.“
Bürgermeister Wedemeier bestätigte am Nachmittag allerdings, daß er „Fücks und Jäger in der regelmäßigen Dienstagsrunde über den damaligen Wunsch des Fraktionssprechers der Grünen Dieter Mützelburg“ informiert habe, „Frau Jahnke als Europareferentin in die zuständige Abteilung der Senatskanzlei zu übernehmen“.
Tatsächlich hatte sich Mützelburg dafür eingesetzt, der grünen Fraktionsmitarbeiterin Irmgard Jahnke einen neuen Job im Rathaus zu verschaffen (die taz berichtete) — „allerdings nur nach einer ordentlichen Ausschreibung der Stelle und nicht etwa auf einem politischen grünen Ticket“, so Mützelburg gestern zur taz. So sei es sogar offiziell im Fraktionsvorstand beschlossen worden. Schon deshalb sei es absurd, den Fall Jahnke in eine Beziehung zur Zukunft desehemaligen Staatsrats Mayer-Schwinkendorf zu bringen, der angeblich zum dritten Geschäftsführer der „Bremer Freizeit- und Sport GmbH“ berufen werden soll.
Während Wedemeier gestern diesen Plan mit dem Argument verteidigte, „es liege im Interesse des Landes, einen in Politik und Verwaltung erfahrenen 46jährigen Mann so schnell wie möglich wieder einzusetzen“, sieht Sportsenator Friedrich van Nispen gar keinen Sinn in der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers für die Freizeit-GmbH.
Über die mögliche Berufung Mayer-Schwinkendorfs wird nun erstmal im Senat gesprochen werden, teilte Senatssprecher Klaus Sondergeld gestern mit. Und ein Wechsel der grünen Mitarbeiterin Irmgard Jahnke in die Senatskanzlei sei schon deshalb gar nicht mehr möglich, da es gar keine vakante Stelle dafür gebe.
„Seit dem Start der Ampelkoalition ist keine einzige Schlüsselposition im Öffentlichen Dienst an einen Grünen vergeben wurde“, erinnerte Fücks gestern abschließend in seiner Erklärung — ein „bundesweit wahrscheinlich einmaliger Fakt, der uns auch schon den Vorwurf der Naivität eingetragen hat.“ Ase
