Polizei ist nicht mehr Sparopfer Nr. 1
■ Grüne/Bündnis 90 kritisieren Sparbeschlüsse des Senats/ Einschnitte im Sozialbereich »unverantwortlich«
Berlin. Der Senat spart auf Kosten der sozial Schwachen, während »Renommierprojekte« unangetastet bleiben. Diesen Vorwurf formulierte gestern die Fraktion Bündnis 90/ Grüne. Von Preiserhöhungen bei BVG, Mieten und Kitas seien die ärmeren Berliner »besonders betroffen«, kritisierte der Abgeordnete Albert Eckert. Einschnitte ins soziale Netz, wie die Abschaffung des sozialen Mietausgleichs für 70.000 einkommensschwache Sozialmieter, seien »unverantwortlich«.
Geht es nach Bündnis 90 und Grünen, gibt es »keine Kürzungen im sozialen Bereich«. Die erneute Kürzung der Zuschüsse für soziale Projekte versetze dieser Szene den »Todesstoß«. Auch Einschnitte an den Hochschulen und im Kulturbereich seien »verhängnisvoll«. Statt dessen, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arnold Krause, sollte der Senat auf »Luxusprojekte« wie die Olympischen Spiele verzichten. Auch das geplante 270 Millionen DM teure Justizvollzugskrankenhaus in Berlin-Buch sei unnötig.
Die »Konzeptionslosigkeit des Senats« beim Aufbau der Finanzämter im Ostteil verursache Verluste »von vielen hundert Millionen«, kritisierte Krause. Eine Milliarde Mark wäre zu erzielen, wenn Bezieher hoher Einkommen und »boomende Branchen« der Wirtschaft von den Steuervorteilen der Berlin-Förderung ausgeschlossen würden. Auch eine Reform des sozialen Wohnungsbaus und ein »Aufbrechen der Baumafia« könnte große Einsparungen erbringen, ergänzte die Abgeordnete Elisabeth Ziemer. Würden die Kredite für den Wohnungsbau nicht von Privatbanken, sondern in größerem Umfang über die landeseigene Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) mobilisiert, könnte die Stadt enorme Zinskosten sparen.
Die »Leisetreterei« des Senats in Bonn erklärte Krause für gescheitert. Die vom Bund geplante Kürzung der Berlin-Hilfe um weitere 1,5 Milliarden sei eine der »bittersten Niederlagen der Senatspolitik«. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) sollte nun eine Verfassungsklage nicht nur ankündigen, sondern auch einreichen.
Nur die Polizei, früher für die Grünen stets das erste Sparopfer, wurde behutsamer angefaßt. Erst nach mehrfachem Nachfragen forderte Eckert, die Polizeidichte auf normales »großstädtisches Niveau« zu reduzieren. Eckerts Kollege Krause wollte sich lediglich auf die Abschaffung der Freiwilligen Polizeireserve festlegen. Die »Unsicherheit der Bevölkerung«, so Krause, sei angesichts wachsender Kriminalität doch »sehr groß«. hmt
