: Ausschuß segnet Sparhaushalt ab
■ Scherf soll sagen, wo er sparen will / 1000 Stellen weniger bis Ende 93
Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Haushaltsausschuß und Bildungsdeputation geht weiter. Gestern gaben die Haushälter Scherf eine letzte Frist, die vorgegebenen Sparquoten zu konkretisieren. Bislang hat die Deputation lediglich eine sogenannte „globale Minderausgabe“ in die Haushaltsplanung eingetragen, die bis Ende des Jahres irgendwie erfüllt werden sollte.
Der Haushaltsausschuß forderte das Bildungsressort auf, noch vor den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im August zu sagen, wie 2/3 der Sparquote erbracht werden sollen. Zur Konkretisierung des letzten Drittels hat das Bildungsressort wie alle anderen Senatoren auch eine Frist bis Oktober.
Auch sonst hielt sich der Haushaltsausschuß an den vom Senat vorgegebenen strikten Sparkurs. So sollen in den beiden kommenden Jahren im öffentlichen Dienst 1092 Stellen abgebaut und bei den Kosten der Verwaltung 228,4 Mio eingespart werden. Wenn bei den Beratungen in der Bürgerschaft die Vorstellungen Krönings akzeptiert werden, wird der Haushalt in diesem Jahr lediglich um 2,3 Prozent und im kommenden Jahr um 2,9 Prozent wachsen. Die Kreditaufnahme von 875 Mio in 1992 und 883 Mio 1993 wird sich im Rahmen der Investitionen halten. Damit werden die gesetzlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung eingehalten.
Der Haushaltsausschuß bestätigte gestern auch die Senatslinie in Sachen Karlsruher Urteil. Die Ausgleichszahlungen für in den Jahren 1987 bis 1991 erlittene finanzielle Nachteile, so sie denn kommen, sollen vollständig zur Verminderung der Kreditaufnahme benutzt werden.
Die CDU-Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Reinhard Metz, kritisierte, daß das Bildungsressort immer noch keine Sparvorschläge vorgelegt habe. Metz weiter: „Ärgerlich bleibt, daß die Koalition zusätzliche globale Minderausgaben von 30 Millionen eingesetzt, entsprechende Deckungsvorschläge aber nicht unterbreitet hat.“ hbk
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