Europahafen wird halbiert
■ Fruchtumschlag bleibt, aber 25 Hektar für Gewerbe / Kein Wohnen am Wasser
Über die Hälfte des Europahafens wird der Hafen-Nutzung entzogen und soll allgemeines Gewerbegebiet werden. Gleichzeitig hat sich die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) in Sachen Fruchtumschlag durchgesetzt. Damit hat der Senat gestern unter Stimmenthaltung des Ressorts für Stadtentwicklung (Ralf Fücks) vorläufig den Schlußstrich unter einen langen Streit gezogen (vgl. taz 29./30.6.).
Die Idee, den Fruchtumschlag von Atlanta/Scipio nach Bremerhaven zu verlegen, sei an den hohen Kosten und an den Interessen des dortigen Autoumschlags gescheitert, erklärten Bürgermeister Klaus Wedemeier und Häfensenator Uwe Beckmeyer anschließend. Der hafenpolitische Sprecher der FDP, Peter Braun, widersprach mit der Behauptung, weder der „Wertschöpfungsfaktor im Europahafen“ bei hafenfremder Nutzung noch ein von Atlanta/Scipio und dem Autoimporteur Harms gemeinsam erarbeiteter Vorschlag für eine gemischte Nutzung Auto/Frucht der ABC-Anlage in Bremerhafen seien „seriös untersucht“ worden.
Häfensenator Beckmeyer besstätigte nach der Senatssitzung, daß eine Vertiefung von Europahafenbecken und auch Weser „auf kurze Sicht“ nicht geplant sei, danach aber durchaus erforderlich sein könne. Für die Investitionen in das neue Fruchtterminal sind 62 Millionen Mark angesetzt. Dazu kommen 45 Millionen Mark Zinsen aus dem Pensionsfonds der BLG. In der Senatssitzung hatte sich Finanzsenator Kröning bei diesem Punkt der Stimme enthalten, Fücks hatte dagegen gestimmt.
Ursprünglich war das Geld für den Ausbau des Bremerhavener Containerterminals vorgesehen, später für den Umzug des Fruchtumschlags in den Neustädter Hafen. Jetzt soll, so hat der Senat gestern beschlossen, die Verwendung dieses Geldes im Rahmen eines „joint venture“ zwischen BLG und Atlanta-Transportfirma allerdings nicht „Mietsubvention“ gennannt werden, wie das der BLG-Sprecher vor wenigen Tagen noch getan hatte. Stattdessen solle von einer „investiven“ Verwendung gesprochen werden. Jede andere Redeweise würde auch, darauf hat der FDP- Abgeordnete Braun hingewiesen, auf eine nicht EG-konforme Subvention hinweisen.
Die Verträge über den Fruchtumschlag im Europahafen sollen für zehn Jahre gelten, dann wird die Debatte um die Velagerung nach Bremerhaven neu aufkommen. Für die Planung des neuen Gewerbegebietes „Europahafen“ soll bis zum Frühjahr 1993 unter Federführung des Senators für Stadtentwicklung ein „Nutzungskonzept“ erarbeitet werden. Seinen Traum vom „Wohnen am Hafen“ wird Ralf Fücks dort allerdings nicht verwirklichen können: „Das können Sie da vergessen“, versicherte Wedemeier.
Der hafenpolitische Sprecher der Grünen, der Bremerhavener Manfred Schramm, sprach nach der Senatsentscheidung von einem „Fuß in der Tür“: der Hafenwirtschaft seien immerhin 25 Hektar „abgetrotzt“ worden. Durch eine „Inszenierung“ habe der Häfensenator „den Wünschen der Autoimporteure Nachdruck verschafft“. Die Kosten für eine Verlagerung des Fruchtumschlags nach Bremerhaven seien dabei „zu hoch angesetzt“ worden. So habe der „organisierten Ablehnungsfront“ nichts entgegengesetzt werden können. K.W.
