EG nähert sich Steuereinigung

Luxemburg (dpa/vwd) — Ein EG- weiter Mindestsatz für die Mehrwertsteuer von 15 Prozent scheint von Januar 1993 an so gut wie sicher. Großbritannien gab bei dem Treffen der EG-Finanzminister am Montag in Luxemburg seinen Widerstand gegen eine entsprechende rechtsbindende Richtlinie der Gemeinschaft auf. Obwohl mit dieser politischen Kehrtwende das Haupthindernis für das Gesamtpaket zur Angleichung der Verbrauchssteuern auf Mineralöl, Tabak und Alkohol überwunden war, verhinderten weitere Sonderwünsche einzelner Länder eine Gesamteinigung. Sie scheiterte zuletzt am fehlenden politischen Willen wie an verbleibenden Problemen bei der Besteuerung von Alkohol. So wollen die Briten niedrigere Steuersätze für Whisky.

Nachdem die Briten Entgegenkommen signalisiert hätten, könne die Richtlinie auch unter der am 1. Juli beginnenden britischen EG- Ratspräsidentschaft verabschiedet werden, hieß es aus Delegationskreisen. Allerdings stehen auch bei der nächsten Steuerdebatte — voraussichtlich am 13. Juli — noch harte Verhandlungen bevor, weil unter anderem geklärt werden muß, was nach der vierjährigen Frist geschieht.