CDU-Abgeordneter auf „Republikaner“-Kurs
Wiesbaden (taz) — „Die CDU verhandelt mit allen, nur die ,Republikaner‘, die ja keine verfassungsfeindliche Partei sind, werden ausgeschlossen.“ Der Christdemokrat Josef Weber, Landtagsabgeordneter der Union in Hessen und Mitglied im sogenannten Petersberger Kreis, will das ändern. Auf der Suche nach Mehrheiten, so Weber und sein Mitstreiter Winfried Rippert (CDU- MdL), dürften die Reps nicht länger ausgegrenzt werden.
Einen „politischen Dammbruch“ und ein „bewußtes Hochkommen des braunen Sudes“ nannten die Landtagsabgeordneten der Grünen, Rupert von Plottnitz und Fritz Hertle, gestern in Wiesbaden die Einlassungen von Weber und Rippert. Da würden nämlich nicht mehr nur „Bezirks-Polit-Rambos“ der hessischen Union schwarz-braunen Bündnissen das Wort reden. Zu dem erzkonservativen „Petersberger Kreis“ in Osthessen, so Hertle, hätten sich nach den Landtagswahlen 1991 immerhin zehn Landtagsabgeordnete der CDU zusammengeschlossen. Hertle: „Das ist knapp ein Viertel der gesamten Landtagsfraktion.“ Und der Abgeordnete Rippert aus Fulda sei der Nuntius von Erzbischof Johannes Dyba.
In einem vom Petersberger Kreis schon im April verabschiedeten Memorandum wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich aus der „politischen Agonie“ aufzuwachen und dringend notwendige Entscheidungen zu treffen: „Straffällig gewordene Asylbewerber und Ausländer sofort abschieben, freigewordene Kasernen für Studenten und nicht für Asylbewerber reservieren — und die ostdeutschen Mitbürger und Mitbürgerinnen zur Bescheidenheit aufrufen.“ Bündnispolitisch appellierte der Petersberger Kreis in seinem Memorandum an die in Bonn Regierungsverantwortung tragenden Parteien, bei Verhandlungen über politisch notwendige Mehrheiten die „von den Medien in eine bestimmte Ecke gestellte Protestwählerpartei“ nicht länger auszuschließen.
Ruppert von Plottnitz forderte den hessischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Kanther auf, sich endlich von den Zielsetzungen des Petersberger Kreises zu distanzieren. Auch die FDP-Landtagsabgeordnete Ruth Wagner klagte bei Kanther ein „klares Wort“ ein. Für die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Heidi Wiczorek- Zeul und Herbert Günther, nährt Kanther mit seinem beharrlichen Schweigen zu den Aktivitäten des Petersberger Kreises den Verdacht, mit dessen Strategieüberlegungen zu sympathisieren. Gestern schwieg der CDU-Vorstand noch immer.
