INTERVIEW: „Wir haben keine Tricks mehr“
■ Berlins Bausenator Nagel zum Karlsruher Mietenurteil
taz: Herr Nagel, der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichte hat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert. Welche Auswirkungen wird das haben?
Nagel: Durch dieses mieterfeindliche Urteil werden Erfolge, die wir in den letzten drei Jahren bei der Bekämpfung der Umwandlungsspekulation gehabt haben, zunichte gemacht. Durch diese baurechtliche „Krücke“, die der Gemeinsame Senat untersagt hat, konnten wir immerhin die Umwandlungsquote auf ein Viertel einschränken.
Nun ist der Gesetzgeber am Zug. Was fordern Sie von ihm?
Zum einen müssen die Steuervergünstigungen eingeschränkt werden, die man bei dieser Umwandlerei einstreichen kann. Das sind bundesweit Milliarden von Mark. Wohnungspolitisch ist eine Umwandlung ohnehin sinnlos, da mit den ersparten Steuern keine einzige Wohnung neu gebaut wird. Zum anderen muß Bonn den Kündigungsschutz vor Eigenbedarf verstärken. Wir haben von Berlin aus einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem die Mieter, die bei der Umwandlung einer Eigentumswohnung dort wohnen, absoluten Kündigungsschutz genießen. Denn wer eine vermietete Eigentumswohnung kauft, weiß, worauf er sich einläßt. Das trägt auch unser Koalitionspartner CDU mit.
Wie können die Kommunen jetzt noch Umwandlungen stoppen?
Wir haben jetzt keine Tricks mehr. Wir können nur an die Mieter appellieren, ihre Rechte zu gebrauchen.
Welche Rechte sind das?
Man kann ja zum Beispiel den potentiellen Käufer gleich mit einer Mängelliste empfangen und sagen, wie sehr man sich freut, daß nun alles repariert wird. Ich habe selber übrigens mal eine Gruppe gegen Umwandlungsspekulation im Corbusierhaus in Berlin geleitet, da hatten wir eine Liste von 12.000 Mängeln aufgestellt. Man muß außerdem nicht jedem Besuchstermin eines Käufers zustimmen. Und am besten sagt man den potentiellen Käufern gleich, daß man nicht auszieht und es auf einen Prozeß ankommen läßt. Ich rate übrigens allen Mietern, einer Mieterorganisation beizutreten. Das Interview führte
Eva Schweitzer
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
