7.000 ABM-Plätze weniger im Osten
■ Sparpläne von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) werden Kürzungen bei ABM-Stellen in Ost-Berlin zur Folge haben/ Im nächsten Jahr sinken die ABM-Stellen von heute 30.000 auf 23.000
Berlin. In Ost-Berlin droht ein drastischer Abbau von ABM-Stellen. Sollten die von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) vorgesehenen Sparpläne für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, fallen ab Januar nächsten Jahres allein in Ost-Berlin 7.000 von derzeit 30.000 ABM-Stellen weg. Dies erklärte gestern auf Nachfrage Sabine Lang, Sprecherin von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD). Betroffen seien davon vor allem solche ABM-Projekte, die noch in diesem Jahr beantragt und dann unter die neue Regelung fallen würden.
Nach Blüms Vorstellungen sollen dann nur noch 80 von derzeit 100 Prozent Vollarbeitszeit bei ABM- Stellen im Osten von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) finanziert werden. Damit würde sich die wöchentliche Arbeitszeit von heute 38,5 Stunden auf 30,8 Stunden verringern. Weil die ABM-Stellen im Osten nur 60 Prozent eines vergleichbaren Westlohnes im öffentlichen Dienst (demnächst 70 Prozent) erhalten, sind damit außerdem zusätzliche Einkommenseinbußen verbunden.
Arbeitssenatorin Bergmann erklärte gestern, die neue Regelung dränge »Familien und speziell Alleinerziehende an den Rand des Existenzminimums«. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes gehe auf »Kosten von Arbeitslosen und sozial Schwachen«.
Insgesamt rechnet Bergmann in Ostdeutschland mit einem Rückgang von 400.000 auf 300.000 ABM-Stellen. Ihre Sprecherin Lang bezeichnete die vorgesehene Regelung als einen »falschen Schritt zur falschen Zeit«. Sie kündigte an, daß sich Berlin zusammen mit Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzen werde, die Regelung zu »modifizieren«.
Neben der Kürzung auf 80 Prozent der Vollarbeitszeit seien auch die neuen Bestimmungen bei der Fortbildung und Umschulung nicht hinzunehmen. Nach Blüms Modell sollen künftig die Beratungen von den Arbeitsämtern übernommen werden. Dazu erklärte Lang, es sei zu befürchten, daß die überlasteten Arbeitsämter viele Ratsuchende von der Inanspruchnahme solcher Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen abhalten könnte. Zudem wolle man sich dafür einsetzen, eine bundesweite Quotierung für Frauen und Männer bei ABM-Stellen durchzusetzen, die bisher im Land Berlin schon gelte.
Ingrid Knapps-Hein, Geschäftsführerin von FOBEKO, einer der sieben Servicegesellschaften Berlins für ABM-Projekte, befürchtete gestern »eine Zuspitzung des Arbeitslosenproblems in Ost-Berlin«. Zwar lasse sich derzeit nicht berechnen, wie viele der von ihnen betreuten 330 ABM-Stellen im Ostteil der Stadt noch aufrechterhalten werden können. Die Mittelkürzungen würden aber zu »einer deutlichen Verringerung« führen. Schon jetzt gebe es Probleme, für bereits eingerichtete ABM-Stellen eine Verlängerung zu erreichen. Knapps-Hein: »Unsere Zahl der offenen ABM-Stellen ist bereits ausgeschöpft.« Die geringeren Einkommen bei ABM-Stellen könnten außerdem dazu führen, daß viele Stellen unbesetzt blieben.
Die Landesvorsitzende des »Arbeitslosenverbandes Berlin«, Irina Pfützenreuter, erklärte gestern, durch die Einkommenseinbußen seien viele ABM-Kräfte dann auf Teilzeitjobs angewiesen. Ein Problem stelle auch die weitere Sicherung von Sachkosten dar. Pfützenreuter: »Briefmarken und einen Stuhl braucht man schließlich ja.« sev
