Zwei Gegenveranstaltungen zum Weltwirtschaftsgipfel in München
Gipfel-GegnerInnen konnten sich nicht einigen/ Juristischer Hickhack um Räumlichkeiten bis zur letzten Minute/ Großdemonstration am Samstag ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Wenn ab Montag die Staats- und Regierungschefs der sieben wirtschaftlich stärksten Länder der Erde in der bayerischen Landeshauptstadt über die zukünftige Weltwirtschaftsordnung diskutieren, laden die GegnerInnen des Spektakels zu zwei Gegenveranstaltungen ein: den „Internationalen Kongreß gegen den Weltwirtschaftsgipfel“ vom 3. bis 5. Juli im Hauptgebäude der Münchner Universität und den Kongreß „The Other Economic Summit“ (TOES)/„Enviro Summit“ vom 6. bis 8. Juli im City-Kino am Stachus. Während sich die GipfelgegnerInnen die Räumlichkeiten für ihren Gegengipfel aber noch juristisch erstreiten müssen, hetzt das CSU-Organ 'Bayernkurier‘ gegen „reisende Chaoten“, die „bereits in den Startlöchern“ nach München säßen.
Ursprünglich wollte ein breites Bündnis von über 60 Gruppierungen vom 3. bis 5. Juli gemeinsam einen „internationalen Dialog von unten auf antirassistischer und antisexistischer Grundlage“ initiieren und den 500. Jahrestag der Eroberung und Kolonialisierung Amerikas thematisieren. Doch am 12. Mai war die Einigkeit vorbei. Der grüne Bundesvorstand und der bayerische Landesverband der Grünen kündigten das Bündnis auf und folgten damit dem „Bund für Natur und Umweltschutz Deutschlands“ (BUND) und „Pro Regenwald“.
Die Grünen monierten eine „fehlende Kompromißbereitschaft seitens der linksradikalen Kräfte“ im Bündnis. Der grüne Bundesvorstand entschloß sich, statt des Gegengipfels den Kongreß TOES zu unterstützen. „TOES wird aller Voraussicht nach die international am stärksten beachtete Alternativveranstaltung zum offiziellen G-7-Treffen werden“, meinte zufrieden Jürgen Maier aus Bonn, der zunächst vom grünen Bundesvorstand mit der Vorbereitung des vom Studentischen Sprecherrats der Münchner Uni veranstalteten „Gegengipfels“ und dann mit der Vorbereitung von TOES beauftragt wurde.
Der Sprecherrat und alle restlichen Gruppen des Bündnisses appellierten nach dem Ausstieg der Grünen vergeblich an die Partei, „nicht einseitig gegen das Bündnis in der Öffentlichkeit“ zu polemisieren. Sie wehrten sich vehement gegen die versuchte Vereinnahmung der Grünen und hegen den Verdacht, daß deren Ausstieg von langer Hand vorbereitet war. So hatte schon einen Monat vor ihrem offiziellen Ausstieg der grüne Bundesvorsitzende Ludger Volmer das Gegengipfel-Bündnis zur Disposition gestellt. Im grünen „Rundbrief“ vom 14. April führt er aus, daß „die Verhandlungen in die Sackgasse geraten“ seien. Man wolle jetzt „etwas ultimativer auftreten“. Und dann ganz ungeschminkt: „Wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz des Handelns in die Hand zu bekommen, wird die Kampagne scheitern.“ In diesem Fall strebe man an, „an dem existierenden TrägerInnenkreis vorbei eine eigene Veranstaltung zu planen“.
Für das „ultimative Auftreten“ im Bündnis sollte Jürgen Maier sorgen. Er strich das bislang gemeinsam erarbeitete Programm zum Gegengipfel zusammen. Insbesondere die zum Teil von autonomen Gruppierungen vorbereiteten Foren „500 Jahre Kolonialismus — 500 Jahre Widerstand, Demokratie und Menschenrechte“ sowie „Migration und Rassismus“ fielen seinem Konzept zum Opfer und wurden zu einem Forum zusammengelegt. Nach Maiers Vorschlag sollte der BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl im Ökologieforum eine tragende Rolle bekommen. Das wiederum hielt der TrägerInnenkreis für untragbar.
Der Ausstieg der Grünen brachte den Sprecherrat der Uni in finanzielle Schwierigkeiten. Mittlerweile sind aber 20.000 DM an Spenden geflossen. Finanziell ist der Gegengipfel vom 3. bis 5. Juli damit gesichert. Unklar ist noch die Frage der Räumlichkeiten und der Übernachtungsplätze. So stellt die Stadt den GipfelgegnerInnen keine Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Rektor der Münchner Uni verweigerte dem Sprecherrat aus Sicherheitsgründen die Überlassung der Räumlichkeiten und bekam vor dem Verwaltungsgericht zunächst recht. Jetzt muß der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil fällen. Über die Route für die Demonstration am 4. Juli (13.00 Uhr am Marienplatz), zu der auch Münchens grüne Bürgermeisterin Sabine Csampai aufruft, müssen ebenfalls die Gerichte entscheiden. Die grüne Stadträtin Angelika Lex spricht inzwischen von einer „Strategie der Eskalation“, an der ein „breites Bündnis aus Polizei, Innenministerium, Münchner Kreisverwaltungsreferat bis hin zur Universitätsleitung beteiligt“ sei.
