Biedenkopf: Neue Ideen zur Ost-Hilfe

Hamburg (dpa) — Die Kosten für die deutsche Einheit werden die Bürger nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) noch jahrzehntelang mit hohen Milliardenbeträgen belasten. Vor diesem Hintergrund forderte er vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu „neuer Beweglichkeit“ bei der Lösung der Probleme im Osten auf. Die Gewerkschaften sollten ihre Vorbehalte gegen Teilzeitarbeit aufgeben, um die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilen zu können.

Nach Worten Biedenkopfs muß über einen längeren Zeitraum hinweg mit fünf Prozent des Bruttosozialprodukts, das sind jährlich 150 Milliarden Mark, für den Aufbau im Osten gerechnet werden. Für insgesamt 350 Milliarden Mark, die sich aus den Altschulden der früheren DDR errechnen und nach jüngsten Bonner Vorstellungen zur Hälfte die Bundesländer mit übernehmen sollen, schlug der Politiker einen „Kriegsspätfolgenfonds“ vor, dessen Schulden Bund und Länder innerhalb von etwa 30 Jahren abtragen müßten.

Zur Beseitigung sämtlicher „Kriegsfolgen“ in Ostdeutschland sind nach Biedenkopf in den kommenden 10 bis 12 Jahren sogar zwei Billionen Mark notwendig — „zwei Drittel des Geldvermögens, das die Bürger im Westen in den vergangenen 40 Jahren angesammelt haben“.

Biedenkopf wandte sich bei seiner Rechnung an „Otto Normalverbraucher im Westen“, der lernen müsse, den Osten als ein Stück von sich selbst zu betrachten. Das Gefühl, Ostdeutschland sei bereits Sibirien, müsse beseitigt werden.