KOMMENTARE
: In die Sommerfrische?
■ Die SPD verlegt sich auf beharrliches Verharren
Die Opposition verabschiedet sich in die Sommerpause, also bilanzieren der Partei- und der Fraktionschef die Lage. Die ist schlecht, schlechter, am schlechtesten. Und am Ende finden wir betroffen: hier bleibt gar nichts mehr zu hoffen. Björn Engholm und Hans-Ulrich Klose sehen schwarz für Deutschland. In dieser Hinsicht konnten sie den Dauerwarner Lafontaine, der neuerdings bei solchen Gelegenheiten fehlt, gestern voll und ganz ersetzen. Die Endlosliste über die ungelösten Fragen in Deutschland-Ost, die Klage über Kanzler, Finanzminister, Koalition, das stimmt ja alles. Aber was will sie eigentlich, die SPD?
Offenbar hat die SPD-Führung aus dem fehlgeschlagenen Spitzengespräch beim Kanzler den Schluß gezogen, sie müsse in punkto deutsche Einheit schärfer opponieren. Tatsächlich liefert sie damit bestenfalls ein adäquates Gegenbild zur Regierung Kohl, vielleicht sogar weniger. Während der Kanzler die angespannte Situation ausdauernd aushält, verlegt sich die SPD auf ein beharrliches Verharren. Wir haben recht gehabt mit unseren Warnungen vor Kosten und Belastungen, und nun soll man uns auch recht geben — das ist der Grundtenor der sozialdemokratischen Lagebeschreibung. Nicht nur, daß auch tausendfache SPD-Rufe nach Reue und Buße des Kanzlers diesen nicht dazu bewegen werden. Mittlerweile hätte niemand mehr etwas davon, und immer mehr hat es den Anschein, als würde die SPD sich eine kleine Lebenslüge zusammenstricken. Ein besseres Konzept der deutschen Einheit waren Oskar Lafontaines Kassandra- Rufe vor zwei Jahren jedenfalls nicht.
Und während die Regierung Kohl mit vielen ungedeckten Schecks offene Fragen abträgt, verlegt sich die SPD auf Globalkritik. Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ist in der Tat falsch, dessen Umkehrung zu fordern ist nach Lage der Dinge jedoch vor allem Prinzipienreiterei. Sicher hängt der Pflegekompromiß am seidenen Faden und bleibt der Karenztag unsozial. Aber wenn eine „Bremse bei den Lohnnebenkosten“ durchaus sinnvoll ist, wie Engholm sagt, was schlägt die SPD vor? Gute Absichten, aber keine Politik, das zeigt sich vollends an der Reaktion auf die Entlastung der neuen Länder von den Treuhand- und Kreditabwicklungschulden. Björn Engholm sieht mit der Abwälzung dieser gigantischen Altlasten auf die westlichen Länder den Föderalismus beschädigt. Der Parteivorsitzende also ganz Ministerpräsident eines alten Bundeslandes — die SPD findet kein Kraut gegen die so heftig beklagten Gruppenegoismen, die die deutsche Integration blockieren. Im Gegenteil, sie selbst ist Teil davon. Tissy Bruns
