Gegen Atommüll-Lager

■ BUND legt Beschwerde bei EG-Kommission ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen hat eine Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) gegen das geplante Atommüll-Endlager im Schacht Konrad bei Salzgitter eingelegt. Wie die Umweltschützer am Donnerstag in Hannover mitteilten, wird ihrer Ansicht nach gegen EG- Recht im Planfeststellungsverfahren für das Atommüllendlager verstoßen. Außerdem hat sich der BUND mit einer Petition zur Verhinderung des Verfahrens in seiner jetzigen Form an das Europäische Parlament gewandt.

Der BUND glaubt, daß das Bundesamt für Strahlenschutz –formale, methodische und inhaltliche Fehler“ bei den vorgelegten Planungsunterlagen gemacht hat. Es geht es dabei u.a. um die Wirkung der Emissionen aus dem Atommüllager auf die Umgebung, eine Ausweitung der Untersuchungen auf die Transportwege und —risiken sowie überholte Verkehrsdaten, auf die das Bundesamt seine Angaben stützt.

Das Land Niedersachsen hatte das Planfeststellungsverfahren im Mai 1991 auf Weisung von Bundesumweltminister Klaus Töpfer einleiten müssen, obwohl das Umweltministerium in Hannover die Unterlagen für unvollständig hielt. Falls die EG-Kommission der Beschwerde stattgibt, kann es nach Angaben des BUND zu einer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. dpa